Grenzüberschreitung: Gemeinsamer Antrag von CDU/FDP und SPD mit der AfD im Kreistag im Erzgebirge

31. März 2022

Am gestrigen Mittwoch, 30. März wurde im Kreistag im Erzgebirge ein Antrag, eingereicht von den Fraktionen CDU/FDP, SPD und Freie Wähler gemeinsam mit der AfD, verhandelt und abgestimmt. Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, äußert sich entsetzt über diesen Vorgang:

»Dieser gemeinsame Antrag demokratischer Parteien mit der AfD ist inakzeptabel. Wer mit der AfD gemeinsame Sache macht, trägt dazu bei eine Partei zu verharmlosen und zu normalisieren, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist. Der Schutz unserer Demokratie braucht eine klare Abgrenzung zu menschenverachtender und antidemokratischer Gesinnung. Besonders bitter ist, dass die AfD völlig unnötig mit ins Boot geholt wurde, denn dieser inhaltlich durchaus wichtige Antrag hätte auch ohne deren Stimmen eine Mehrheit im Kreistag gehabt.«

»Die von Friedrich Merz noch im Dezember angekündigte Brandmauer der CDU zur AfD steht offensichtlich nicht. Es gibt immer wieder Fälle in Sachsens Kommunalpolitik, wo CDU-Mandatsträger*innen auffallend aufgeschlossen mit der AfD umgehen. Dieser gemeinsame Antrag ist ein besonders weitreichendes Beispiel für fehlende Abgrenzung. Dass auch SPD und FDP diesen Weg mitgehen, stimmt uns als Bündnisgrüne sehr besorgt.«

Hintergrund:

Am 23. Dezember 2021 hatte Friedrich Merz verkündet: »Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.«

Der Antrag mit der Vorlagennummer 0651 wäre auch ohne die Stimmen der AfD mehrheitsfähig gewesen. CDU, FDP und Freie Wähler haben im Kreistag bereits eine absolute Mehrheit der Stimmen. Auch die Bündnisgrünen im Erzgebirgskreis befürworten die Entlastung von Familien durch einen Zuschuss zum Bildungsticket. In der Kreistagssitzung am 30.3.2022 hat sich die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirgskreis dennoch enthalten. Eine Zustimmung zu Anträgen, die die AfD (mit)einreicht, widerspricht den Werten unserer Partei.