Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, das zweithöchste beschlussfassende Gremium des Landesverbands, hat in seiner digitalen Sitzung am 2. April zwei Beschlüsse mit Bezug zum Ukraine-Krieg beschlossen.
Zum Beschluss »Boykottfähigkeit herstellen - der erste Schritt Sachsens in die Energieunabhängigkeit von Russland« erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
»Erstmals in der Geschichte Deutschlands wurde in dieser Woche die Gas-Frühwarnstufe ausgerufen. Auch wenn aktuell die Versorgung nicht gefährdet ist, müssen wir uns auf alle Eventualitäten und einen Boykott von Importen aus Russland vorbereiten. Wir fordern mit unserem Beschluss eine Bestandsaufnahme und auch Antworten ein, wie wir im Falle eines Boykotts unsere Energieversorung gewährleisten können. Wir wollen im Ernstfall handlungsfähig sein.«
»Die Auswirkungen des Kriegs spüren wir in Sachsen bereits deutlich. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen deutlich. Die notwendige Tankfüllung für den Weg zur Arbeit, bereitet immer mehr Menschen Kopfzerbrechen, die Ängste vor der nächsten Nebenkostenabrechnung steigen. Viele Menschen und Unternehmen sind aufgrund der aktuellen Lage zurecht verunsichert. Mit einer transparenten Kommunikation und Antworten auf die drängenden Fragen gilt es ihnen Sorgen zu nehmen.«
Zum Beschluss »Putin stoppen! Beistand für die Ukraine weiter stärken« führt Norman Volger weiter aus:
»Wir Sächsinnen und Sachsen im Herzen Europas haben eine besondere Verantwortung zu unseren europäischen Freund*innen. Die Bundesregierung mit unserer Beteiligung tut bereits vieles, um die Ukrainer*innen vor Ort in ihrem Kampf zu unterstützen, Russland mit Sanktionen zu schwächen und Menschen aus der Ukraine Schutz in unserem Land zu geben. Wir fordern unsere bündnisgrünen Akteure auf Bundesebene auf, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen und möglichst zu verstärken. Wir stehen an der Seite der Ukrainer*innen, so lange dieser Krieg andauert und auch darüber hinaus. Dazu sind unser europäischen und transatlantischen Absprachen weiter zu nutzen und zu intensivieren.«
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
Unser mitgliederinternes Austauschformat findet immer am 1. Dienstag im Monat digital statt.
Konstituierende Sitzung
