Chatkontrolle stoppen

14. Mai 2022

Beschlüsse, Digitalisierung, Landesversammlung

Der Landesverband BÜNDNIS /DIE GRÜNEN in Sachsen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung einer sogenannten Chatkontrolle durch die EU-Kommission aus.
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert deshalb:

die Sächsische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat und dessen Ausschüssen
für die Ablehnung der Einführung einer Chatkontrolle einzusetzen
die BÜNDNISGRÜNEN Bundestagsabgeordneten auf, im Dialog mit den Koalitionspartner und insbesondere mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Ablehnung von allgemeinen Überwachungspflichten und Maßnahmen zum Scannen
privater Kommunikation eingehalten werden.
die Abgeordneten der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament auf, eine
Mehrheit gegen das Gesetzesvorhaben im Europäischen Parlament zu organisieren.

Beschluss als PDF

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

08. Juli 2025

16:00 – 18:00: Landesvorstand
Recurs every 2 weeks
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich.
Die aktuelle Tagesordnung und Hinweise zur Teilnahme finden Mitglieder unter: https://wolke.netzbegruenung.de/f/5965856850

18. Juli 2025

18:00 – 21:00: LAG Demokratie und Recht
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über den E-Mail-Verteiler der LAG oder per E-Mail an: lag.demokratie@gruene-sachsen.de