Chatkontrolle stoppen

Der Landesverband BÜNDNIS /DIE GRÜNEN in Sachsen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung einer sogenannten Chatkontrolle durch die EU-Kommission aus.
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert deshalb:

  1. die Sächsische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat und dessen Ausschüssen
    für die Ablehnung der Einführung einer Chatkontrolle einzusetzen
  2. die BÜNDNISGRÜNEN Bundestagsabgeordneten auf, im Dialog mit den Koalitionspartner und insbesondere mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Ablehnung von allgemeinen Überwachungspflichten und Maßnahmen zum Scannen
    privater Kommunikation eingehalten werden.
  3. die Abgeordneten der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament auf, eine
    Mehrheit gegen das Gesetzesvorhaben im Europäischen Parlament zu organisieren.

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In der gemeinsamen Sitzung der LAG Demokratie und Recht und der LAG Migration, Integration, Antidiskriminierung geht es um die Zukunft der Förderung von Demokratie- und Migrationsprojekten. Welche für Herausforderungen erwarten uns nach dem Präzedenzfall der Zerschlagung des Dachverbands sächsischer Migrant*innenorganisationen? Wir freuen uns über interessante Gäste, eine spannende Diskussion und eure Teilnahme. Meldet euch für die Einwahldaten an lag.migration@gruene-sachsen.de

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Die LAG trifft sich in Präsenz. Weitere Infos zur Teilnahme können unter lag.planen-bauen-wohnen@gruene-sachsen.de erfragt werden.

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