1 Die Landesversammlung möge beschließen:
2 I. Die Kassen- und Finanzordnung vom 06.03.2020 wie folgt zu ändern:
3 1. In der Überschrift sowie dem Einleitungssatz der Kassen- und Finanzordnung
4 wird in der Bezeichnung des Landesverbandes jeweils das Wort „in“
5 gestrichen.
6
7 2. In der Abschnittsüberschrift vor § 1 wird das Wort
8 „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort
9 „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt.
10
11 3. § 1 wird wie folgt geändert:
12
13 d. In der Überschrift sowie in Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 wird jeweils das
14 Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort
15 „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt sowie in Satz 1 in der Bezeichnung
16 des Landesverbandes das Wort „in“ gestrichen.
17 e. In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
18 (Landesverband)“ durch die Wörter „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen“ ersetzt.
19 f. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
20 „(2) Die Kreiskassierer*innenkonferenz bilden die 13 Schatzmeister*innen
21 der Kreisverbände des Landesverbandes, der/die Landesschatzmeister*in der
22 GRÜNEN JUGEND Sachsen und der/die Schatzmeister*in des Landesverbandes.
23 Soweit Mitglieder der Kreiskassierer*innenkonferenz verhindert sind,
24 können sie von anderen Mitgliedern des Vorstandes der jeweiligen
25 Gliederung wirksam vertreten werden.“
26 g. In Absatz 3 wird in Satz 1 das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch
27 das Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt und in Satz 3 der fünfte
28 Spiegelstrich gestrichen sowie im bisherigen sechsten Spiegelstrich das
29 Wort „Landesdelegiertenkonferenz“ durch das Wort „Landesversammlung“
30 ersetzt.
31 h. In Absatz 4 das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort
32 „Kreiskassierer*innenkonferenz“ und das Wort
33 „Landesdelegiertenkonferenzen“ durch das Wort „Landesversammlungen“
34 ersetzt.
35 i. Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
36 „(5) Die Kreiskassierer*innenkonferenz tritt nach Bedarf oder auf Antrag
37 von mindestens fünf Kreisschatzmeister*innen, mindestens jedoch
38 halbjährlich, zusammen. Sie wird von der/dem Schatzmeister*in des
39 Landesverbandes einberufen. Die Einladung sowie sämtliche Unterlagen sind
40 mindestens zehn Tage vor der jeweiligen Sitzung auszusenden. Tischvorlagen
41 sind in begründeten Ausnahmefällen zulässig.“
42 j. In Absatz 6 wird das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort
43 „Kreiskassierer*innenkonferenz“ und die Zahl „6“ durch das Wort „sechs“
44 ersetzt.
45 k. Absatz 7 wird gestrichen.
46 4. § 2 wird wie folgt geändert:
47 e. In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Landeschatzmeister/in“ durch das Wort
48 „Landesschatzmeister*in“ und das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch
49 das Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ sowie das Wort
50 „Landesdelegiertenkonferenz“ durch das Wort „Landesversammlung“ ersetzt.
51 f. In Absatz 3 wird jeweils im vierten und sechsten Spiegelstrich die Zahl
52 „4“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
53 5. § 3 wird wie folgt geändert:
54 f. In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Schatzmeister/in“ durch das Wort
55 „Schatzmeister*in“ ersetzt.
56 g. In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Schatzmeisters/in“ durch das Wort
57 „Schatzmeister*in“ ersetzt.
58 h. In Absatz 4 wird in Satz 1 das Wort „Schatzmeister/in“ durch das Wort
59 „Schatzmeister*in“ und in Satz 1 und 2 jeweils das Wort
60 „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort
61 „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt.
62 i. In Absatz 5 wird das Wort „Schatzmeister/in“ durch das Wort
63 „Schatzmeister*in“ sowie das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das
64 Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt.
65 6. § 4 wird wie folgt geändert:
66 g. Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
67 „(1) Der/Die Landesgeschäftsführer*in, der/die Finanzbeauftragte und
68 der/die Landesschatzmeister*in sind miteinander oder gemeinsam mit den
69 Landesvorsitzenden über die Girokonten des Landesverbandes
70 verfügungsberechtigt.
71 (2) Finanzausgaben bis 1.500,00 € verantwortet der/die
72 Landesschatzmeister*in, bis 1.000,00 € der/die Landesgeschäftsführer*in,
73 und bis 500,00 € der/die Büroleiter*in. Darüberhinausgehende
74 Finanzausgaben bedürfen des Beschlusses des Landesvorstandes.“
75 h. In Absatz 3 wird das Wort „Geschäftsführer/in“ durch das Wort
76 „Landesgeschäftsführer*in“ ersetzt.
77 i. In Absatz 4 wird das Wort „Schatzmeister/in“ durch das Wort
78 „Schatzmeister*in“ und das Wort „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das
79 Wort „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt.
80 7. In § 5 Abs. 2 wird das Wort „Rechnungsprüfer/innen“ durch das Wort
81 „Rechnungsprüfer*innen“ sowie das Wort „Landesdelegiertenkonferenz“ durch
82 das Wort „Landesversammlung“ ersetzt.
83 8. In § 6 werden die Absätze 3 und 4 wie folgt gefasst:
84 „(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen im Landtag sowie
85 Inhaber*innen von Regierungsämtern (Minister*innen und Staatssekretär*innen)
86 leisten neben ihren Mitgliedsbeiträgen Mandatsträger*innenbeiträge. Die Höhe
87 wird nach Beratung in der Kreiskassierer*innenkonferenz durch die
88 Landesversammlung beschlossen.
89 (4) Für Amts- und Mandatsträger*innen in kommunalen Vertretungen sowie
90 Landrät*innen, Beigeordnete, Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen
91 gilt Absatz 3 entsprechend. Die Beiträge sind an den jeweiligen Kreisverband
92 abzuführen, dessen Mitgliederversammlung auch über die Höhe entscheidet.“
93 9. § 7 wird wie folgt geändert:
94 j. In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Kreiskassierer/in“ durch das Wort
95 „Kreiskassierer*in“ ersetzt
96 k. In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „Schatzmeister/in“ durch das Wort
97 „Schatzmeister*in“ ersetzt.
98 l. In Absatz 6 wird das wird das Wort „Schatzmeister/in“ durch das Wort
99 „Schatzmeister*in“ und das Wort „Rechnungsprüfer/innen“ durch das Wort
100 „Rechnungsprüfer*innen“ ersetzt.
101 10. In § 8 Abs. 2 Satz 5 wird „KreiskassiererInnenkonferenz“ durch das Wort
102 „Kreiskassierer*innenkonferenz“ ersetzt.
103 11. § 9 wird wie folgt geändert:
104 l. In Absatz 1 werden die Wörter „Kreisschatzmeister/innen und
105 Landesschatzmeister/in“ durch die Wörter „Kreisschatzmeister*innen und
106 Landesschatzmeister*in“ ersetzt.
107 m. In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Schatzmeister/in“ durch das Wort
108 „Schatzmeister*in“ ersetzt.
109 n. In Absatz 4 wird das Wort „Kreischatzmeistern/innen“ durch das Wort
110 „Kreisschatzmeister*innen“ ersetzt.
111 II. Inkrafttreten
112 Die Änderungen der Satzung, der Geschäftsordnung für Landesversammlungen, der
113 Wahlordnung, der Kassen- und Finanzordnung sowie des Urabstimmungsstatutes und
114 die Landesschiedsgerichtsordnung treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
Unser mitgliederinternes Austauschformat findet immer am 1. Dienstag im Monat digital statt.
Konstituierende Sitzung
