Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat den vom Landesvorstand vorgelegten Leitantrag »Klarer Kurs - gerade jetzt.« zur Halbzeit der gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD mit großer Mehrheit am gestrigen ersten Sitzungstag angenommen.
In ihrer Einbringungsrede zum Antrag erklärte Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
»Diese Koalition ist eine Koalition der Krisenbewältigung. Auch wenn wir uns das alles ganz anders vorgestellt haben: Es ist einmal mehr gut und richtig, dass wir gerade jetzt Teil dieser Regierung sind.«
»Das Maximum an Erreichbarem in dieser Regierung sind wir entschlossen herauszuholen – und das tun wir auch. Wir tun das, und zwar mit viel Beharrlichkeit und oft unter zähem Ringen. Der Koalitionsvertrag gilt! Er gilt auch für unsere Koalitionspartnerinnen und er gilt auch unter den neuen Herausforderungen! Wir erwarten Vertragsfestigkeit, liebe CDU und liebe SPD.«
»Es ist nicht selbstverständlich, dass es nun ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus gibt, das ganz klar den Rechtsextremismus als die stärkste Bedrohung für unsere Demokratie anerkennt und ebenso wenig, dass eine Regenbogenfahne vor einem Ministerium hängt. GRÜN macht einen Unterschied.«
»Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist unsere Achillesferse in diesem Krieg und deshalb kann sie auch nicht die Bewältigungsstrategie sein. Stattdessen müssen wir noch mehr auf die Tube drücken, um beim Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen voran zu kommen. Nicht trotz der Krisen, die wir gerade erleben, sondern erst recht, weil wir gerade hautnah erleben, wie verwundbar wir als Gesellschaft sind. Wir wollen ein Land gestalten, das resilient – also widerstandsfähig gegenüber Krisen und Katastrophen ist und eine lebenswerte Zukunft bietet.«
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Konstituierende Sitzung
