Resolution "Frieden in Europa - Solidarität und Hilfe aus Sachsen für die Ukraine"

Wir verurteilen den Krieg gegen die Ukraine aufs schärfste und stehen solidarisch an der
Seite der Ukrainer*innen. Wir sind zutiefst erschüttert darüber, dass mitten in Europa ein
Angriffskrieg tobt, der das Völkerrecht und die größte Errungenschaft der Europäischen
Einigung - eine Jahrzehnte währende Friedensordnung - in Frage stellt. Wir sind auch so-
lidarisch mit den Russ*innen, denen aufgrund ihres Protests in ihrem Land Gewalt und
Verhaftung droht. Putins imperialer Krieg sowie die damit verbundene Vernichtung, Er-
mordung und Zerstörung sind durch nichts zu rechtfertigen. Als Bündnisgrüne treten wir
dafür ein, jegliche Form des Kolonialismus und Imperialismus zu überwinden. Kein Land
der Welt darf durch Krieg Gewinn machen.

Seit wenigen Monaten sind wir Bündnisgrüne Teil der Regierung im Bund und stehen in
dieser Rolle in der Verantwortung, auf den Krieg reale Antworten zu liefern. Dies stellt
das gesamte Land und uns als Partei vor Herausforderungen, aber gerade unser Werte-
fundament, unsere Wurzeln in der Friedensbewegung und unsere pazifistische Program-
matik bieten uns eine starke Grundlage, um der Situation gewachsen zu sein. Wir stehen
zum solidarischen Einsatz für das Völkerrecht, für Freiheit und Demokratie. Das bedeutet
auch den Ukrainer*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Freiheit und Demokratie gegen
den Aggressor Russland zu verteidigen. Wir sind bereit die uns übertragene Verantwor-
tung zu schultern. Wir tragen sie auf der Basis einer wertegebundenen Politik, die lang-
fristig zu Abrüstung beiträgt und sich gegen Militarisierung stellt. Wir verfolgen einen
langfristigen Plan der Zukunftsfestigkeit. Im Lichte dieses Wertefundamentes ist es gut
und richtig, dass wir Bündnisgrüne gerade jetzt mitregieren.

Jetzt sind unsere Fähigkeiten gefragt, im Diskurs zu bleiben und der Verlockung einfa-
cher Antworten zu widerstehen. Es liegt nun in unserer gemeinsamen Verantwortung,
dass wir uns den Gegebenheiten der neuen Realität stellen, in die inhaltliche Auseinan-
dersetzung damit gehen und dabei unser Wertefundament stets im Blick behalten. Dafür
braucht es Information und Raum für die Breite der Partei, wo Kontroversen und Diskurs
Zeit und Platz finden. Diesen Raum werden wir im Landesverband wie auch in den Kreis-
verbänden und Landesarbeitsgemeinschaften schaffen und setzen uns auch gegenüber
dem Bundesverband für die Ermöglichung von Diskurs und Austausch ein.

1989 kämpften Demokrat*innen der Bürgerrechtsbewegung für Frieden, Menschen-
rechte, Demokratie und freie Selbstbestimmung. Wir sächsischen Bündnisgrüne sind
maßgeblich aus dieser Bewegung hervorgegangen. Wie damals sind wir in Sachsen auch
jetzt nicht machtlos. Auch der Freistaat Sachsen steht in der Verantwortung, all seine po-
litischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen, um der Ukra-
ine solidarisch beizustehen, das Leid der Menschen in und aus der Ukraine zu lindern
und dazu beizutragen, dass dieser Krieg für Putin und die russische Regierung untragbar
wird und schnellstmöglich endet. Als sächsische Bündnisgrüne setzen wir uns insbeson-
dere dafür ein, dass Sachsen:

• mit einem massiven und zügigen Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung zur
Boykottfähigkeit in Bezug auf die Einfuhr russischer Energierohstoffe beiträgt,
• die Einhaltung von Wirtschaftssanktionen durch sächsische Unternehmen kon-
trolliert,
• sicherer Hafen für Geflüchtete ist und dafür Schutz, Unterbringung und Versor-
gung bietet wie auch Teilhabe und Integration ermöglicht,
• humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine bereitstellt,
• Informationsangebote in ukrainischer, russischer und belarussischer Sprache
schafft,
• die Zusammenarbeit und den Austausch mit unseren Nachbarländern Tschechien
und Polen weiter stärkt und ausbaut,
• für europäischen Zusammenhalt sorgt und sächsische Gemeinden zu Städtepart-
nerschaften aufruft,
• Ostmitteleuropaforschung fördert und stärkt,
• kulturelle Zusammenarbeit mit der Ukraine fördert,
• der Ukraine Hilfe beim Wiederaufbau anbietet,
• gegen Hassverbrechen und Verschwörungsmythen vorgeht,
• politische Bildungsangebote zur Auseinandersetzung mit dem sächsischen und
ostdeutschen Russlandbild schafft.

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