Innerparteiliche Strukturen schaffen um sexualisierte Gewalt und Sexismus zu verhindern und wirksam zu bekämpfen.

Der Landesparteirat setzt eine Kommission ein, um ein „Gesamtkonzept sexualisierte Gewalt und Sexismus verhindern und wirksam bekämpfen!“ zu erarbeiten. Das Gesamtkonzept umfasst einen Leitfaden, die Benennung von Ombudspersonen, (verpflichtende) Fortbildungsangebote und (externe) Beratungsstrukturen.

Die Kommission besteht aus einer Landesvorstandssprecherin, der frauenpolitischen Sprecherin und der*dem vielfaltspolitischen Sprecher*in des Landesvorstandes, der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, einem Mitglied der Grünen Jugend sowie einem Mitglied des Landesparteirates. Die Kommission kann weitere Mitglieder zur Beratung hinzuziehen. Die Kommission kann ferner externe Beratung in Anspruch nehmen.

Die Kommission soll bis zum 31.10.2022 ein „Gesamtkonzept sexualisierte Gewalt und Sexismus verhindern und wirksam bekämpfen!“ vorlegen. Häufiges Ziel von Übergriffen sind Frauen, trans* und inter* Personen. Auch Männer können von sexualisierter Gewalt und Sexismus betroffen sein. Das Gesamtkonzept soll den Bedarfen der Personengruppen gerecht werden.

Das Gesamtkonzept soll folgende Inhalte haben:

  1. Einen Leitfaden zur Handhabung von Fällen von sexualisierter Gewalt und Sexismus in den innerparteilichen Strukturen im Ehrenamt wie im Hauptamt, im Landesverband wie in den Kreisverbänden.
  2. Ein Fortbildungsangebot zum Thema „Schutz vor sexualisierter Gewalt und Sexismus“ für die Kreisvorstände und den Landesvorstand.
  3. Eine Übersicht von externen Beratungsstrukturen.
  4. Nach Beschluss des Bundesverbandes von 2015 soll die Ombudsperson „sexualisierte Gewalt“ wieder aktiviert werden und auf die Kreisverbände ausgeweitet werden. Die Ombudspersonen sind dabei Ansprechpartner*innen für Menschen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, genauso wie für Menschen, die Vorfälle beobachtet haben oder den Verdacht hegen, dass es zu Vorfällen gekommen ist und koordinieren Beratung und fachliche Begleitung an externe Expert*innen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen leiten folgende Grundsätze:

  1. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserer Partei keine Grenzverletzungen und keine sexualisierte Gewalt möglich sind.
  2. Wir legen sehr viel Wert auf einen respektvollen Umgang, Wertschätzung und Vertrauen.
  3. Wir achten die Persönlichkeit und Würde unserer Mitmenschen. Wir ergreifen aktiv Partei gegen sexistisches, diskriminierendes und gewalttätiges, verbales oder nonverbales Verhalten. Abwertendes Verhalten wird von uns benannt und nicht toleriert.
  4. Wir gewährleisten einen verantwortungsvollen Umgang mit Nähe und Distanz. Die individuellen Grenzen und die Intimsphäre der anderen werden von uns respektiert.
  5. Die Verhaltensregeln gelten zwischen allen Parteimitgliedern, hauptamtlich Beschäftigten in unserer Partei und Besucher*innen.
  6. Wir nehmen Grenzüberschreitungen durch andere bewusst wahr und vertuschen diese nicht.

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