Landratswahlen: Niedrige Wahlbeteiligung ein Stich ins Herz der Demokratie

4. Juli 2022

Im Anschluss an den zweiten Wahlgang der Landratswahlen in sechs Landkreisen erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

»Wir gratulieren Dirk Neubauer von Herzen zu seiner Wahl zum Landrat in Mittelsachsen. Mit seiner zukunftsgerechten Agenda wird er jetzt die drängenden Herausforderungen von Klimakrise, Bedrohung unserer demokratischen Strukturen bis Sicherung unseres Wohlstandes angehen. Die CDU-Dominanz über unsere Kommunen ist keine Gewissheit mehr. Das starke Ergebnis von Alex Theile im Landkreis Bautzen zeigt zusätzlich, dass sich viele Menschen eine moderne und weltoffene Politik auf kommunaler Ebene wünschen - an einer vorausschauenden und zukunftsgerechten Politik führt kein Weg mehr vorbei.«

»Das Schreckgespenst von Verfassungsfeinden als Landräten ist bei diesen Landratswahlen gebannt. Die Wahl hat deutlich gemacht: Die Menschen in Sachsen wollen keine Verfassungsfeinde an den Spitzen unserer Kommunen.«

»Die noch niedrigere Wahlbeteiligung als im ersten Wahlgang mit insgesamt unter 40 Prozent ist erschreckend und ein Stich ins Herz der Demokratie. Denn klar ist: Kommunalpolitik ist die Keimzelle unserer Demokratie. Für die frisch gewählten Landräte ebenso wie alle Demokrat*innen besteht der zentrale Auftrag darin, die Bürger*innen in die tägliche Politik besser einzubeziehen und mehr Lust auf’s Mitmachen zu wecken. Viel zu lange wurde es verschlafen, die Bürger*innen einzubeziehen. Das rächt sich mit dieser Wahlbeteiligung. Umso wichtiger ist es, dass die Staatsregierung jetzt so viele Maßnahmen für bessere Beteiligung und Transparenz auf den Weg bringt, von Orten der Demokratie bis zum Transparenzgesetz, die es weiter mit Leben zu füllen gilt. Starke Kommunen gibt es nur mit einer fortschrittlichen Politik, die gemeinsam mit den Menschen vor Ort entsteht.«

»Dieser Wahltag ist für Sachsen nicht der letzte in diesem Jahr. Wir Bündnisgrüne stecken in dieser Woche nochmal alle Kraft in den Wahlkampf in Dresden. Eva Jähnigen steht für eine lebenswerte Stadt im Herzen Europas, die die drängenden Fragen der Zeit anpackt. In der Landeshauptstadt ist der Wechsel und die erste grüne Oberbürgermeisterin Ostdeutschlands möglich.«

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