Strategische Ausrichtung des Strukturwandels nur mit Beteiligung und Transparenz erfolgreich

11. Juli 2022

Zum aktuellen Umsetzungsstand der Prozesse zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier sowie der Lausitz erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Erfolgreiche Transformationsprozesse beschränken sich nicht auf die Ausschüttung von Fördermitteln. Die strategische Ausrichtung des Strukturwandels kann nur unter Beteiligung der Menschen vor Ort und unter Herstellung maximaler Transparenz der Prozesse gelingen. Jetzt die Menschen einzubeziehen, statt wie in den 90er Jahren Entscheidungen im stillen Kämmerlein zu treffen, ist die Aufgabe, der wir Bündnisgrüne uns stellen und der sich auch das zuständige Regionalministerium stellen muss.«

»Es ist ein großes Versäumnis, dass es noch immer kein umfassendes Beteiligungskonzept des Freistaates für gelingende Beteiligung der Menschen beim Strukturwandel gibt. Wir haben in unserem Koalitionsausschuss vergangene Woche darauf hingewiesen und Sachsens Regionalministerium aufgefordert, umgehend gemeinsam mit den beteiligten Ressorts ein Konzept für die Beteiligung der Bürger*innen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier vorzulegen und umzusetzen.«

»Die Bevölkerung wie auch Vertreter*innen in Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft vermissen eine transparente Vergabe von Fördermitteln und nachvollziehbare Entscheidungsstrukturen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz ist die Erstellung einer Projektdatenbank, in der Antragsteller*innen, Fördersummen und Begründungen für die getroffenen Entscheidungen einsehbar werden. Diese muss öffentlich zugänglich für alle Menschen sein. Auch dazu haben wir den zuständigen Minister Thomas Schmidt im Koalitionsausschuss aufgefordert.«

»Wir drängen zudem auf eine Förderrichtlinie, die die Beantragung von Geldern aus den JTF-Mitteln durch die lokale Wirtschaft ermöglicht. Die Betriebe vor Ort benötigen für Transformationsleistungen im Zuge des Braunkohleausstiegs Fördermittel für notwendige Investitionen und Qualifizierungsmaßnahmen. Informationen dazu müssen zügig veröffentlicht werden, damit Unternehmen jetzt mit der Erarbeitung von Konzepten beginnen können.«

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