Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, das zweithöchste beschlussfassende Gremium der Partei, hat in einer Sondersitzung am 11. September im Vorfeld des Koalitionsausschusses von CDU, Bündnisgrünen und SPD 6 Forderungen für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen gefasst. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
»Wir agieren vor dem Hintergrund einer nie dagewesenen Energiekrise mit heftigen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft, den immer drastischer spürbaren Auswirkungen des Klimawandels und einer durch CDU-geführte Regierungen über Jahre verschleppten Energiewende. Dies verlangt uns umgehendes Handeln ab.«
Die im Beschluss gefassten Forderungen:
1. Konsequente Anwendung der Flächenziele des Bundes bis Ende 2022
2. Flexibilisierungsklausel für Kommunen muss bis Ende 2022 in Kraft treten
3. Ausnahmen zum Ausschluss von Wind über Wald nur im Einklang mit Natur- und Landschaftsschutz
4. Turbo beim Ausbau der Solarenergie durch eine PV-Pflicht in Sachsen
5. Nachhaltigkeitskriterien für PV-Freiflächen
6. Wir akzeptieren keine LEAG- und MIBRAG-Privilegien
Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, dazu weiter:
»Wir Bündnisgrüne erwarten jetzt die konkreten Schritte beim Ausbau der Erneuerbaren, damit Sachsen die Klimaschutzziele erreicht und das 2-Prozent-Flächenziel des Bundes erfüllt. Andernfalls verlieren wir als Freistaat und Kommunen jeden Gestaltungsraum bei der Umsetzung der Energiewende.«
»Naturschutz bleibt gerade in Zeiten des Klimawandels Priorität. Alle Möglichkeiten, die dem Schutz unserer Natur dienen, sind vorrangig auszuschöpfen. Eine pauschale Öffnung des Waldes für Windkraftanlagen wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben. Ausnahmen vom Ausschluss sind mit uns nur dort machbar, wo sie im Einklang mit der Natur möglich sind.«
Christin Furtenbacher erklärt abschließend:
»Wir werden mit diesen Forderungen heute in unseren Koalitionsausschuss mit CDU und SPD gehen. Wir fordern mit diesen konkreten Schritten von der CDU, den Fuß beim Ausbau der Erneuerbaren von der Bremse zu nehmen und stattdessen gemeinsam den Turbo einzulegen.«
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