Landesversammlung beschließt wirtschaftspolitischen Leitantrag

25. März 2023

Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat den vom Landesvorstand vorgelegten Leitantrag "BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik in Sachsen neu denken - mit Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Krisenfestigkeit in die Zukunft" am gestrigen ersten Tagungstag mit großer Mehrheit angenommen. Dazu erklärte Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, in ihrer Einbringungsrede:

"Die sächsischen Unternehmen haben in den letzten Wochen und Monaten große Anstrengungen unternommen, um die kurzfristigen Auswirkungen der Energiepreiskrise einzudämmen. Darüber hinaus sehen wir die Anstrengungen, ihre Geschäftsmodelle auch zukunftsfähig aufzustellen und zu transformieren. Das geht nicht von heute auf morgen. Es gibt dabei auch erhebliche Unterschiede zwischen den Branchen. Nicht alle Unternehmen können im Freistaat von heute auf morgen auf Erneuerbare Energien umsteigen, wirtschaftsbedingte Verkehre stärker auf die Schiene verlagern oder auf nachhaltige Rohstoffe setzen. Aber nicht weil sie nicht können, sondern weil in der Vergangenheit zu viel verschleppt und nicht angegangen wurde. Und da muss sich endlich etwas bewegen."

"GRÜNE Wirtschaftspolitik in Sachsen steht für Nachhaltigkeit und Effizienz, Gerechtigkeit und Krisenfestigkeit. Nachhaltigkeit, weil mittlerweile allen klar ist, dass ein intakter Planet die Grundlage auch für wirtschaftlichen Wohlstand ist und Klima und Wirtschaft daher uneingeschränkt zusammen gehören. Effizienz, weil wir gute und langlebige Produkte mit möglichst geringem Ressourcenaufwand wollen; ebenso wie günstige Produkte, wobei für uns gilt: so günstig und umweltschonend wie nötig, um unsere Klimaziele zu erreichten. Gerechtigkeit, weil die Menschen, die Gesellschaft den Wohlstand hervor bringen. Es sind die Individuen mit ihrer Arbeitskraft, aber auch ihrer Kreativität und ihrem Mut - sie sind die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges und müssen daher entsprechend profitieren. Resilienz, weil Unternehmen genau das meinen, wenn sie von Sicherheit sprechen: Krisenfestigkeit, Unabhängigkeit und Unerschütterlichkeit."

"Unsere GRÜNE Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit und Effizienz, Gerechtigkeit und Krisenfestigkeit baut, füllt unsere sozial- ökologische Marktwirtschaft mit Leben. Wir identifizieren als Bündnisgrüne in Sachsen drei zentrale Handlungsfelder: Den gesetzlichen Ordnungsrahmen, die Bereitstellung von Infrastruktur und hohe Standards bei der öffentlicher Vergabe."

Hintergrund: In einer lebendige Debatte hat die Mitgliedschaft der Partei ihre Expertise in den Antrag eingebracht,  Änderungsanträge wurden teils angenommen bzw. modifiziert übernommen. Der gefasste Beschluss ist in der kommenden Woche auf www.gruene-sachsen.de nachzulesen.

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