Bündnisgrüne Kommunalpolitik steht für lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen Menschen gut und sicher leben können. Wir betreiben eine vorausschauende Politik, die in Zeiten großer Herausforderungen Stabilität und Sicherheit schafft und unsere Gesellschaft zukunftsfest aufstellt. Die kommunale Ebene ist der Ort, wo die Auswirkungen von Krisen und versäumter Vorsorge durchschlagen und für die Bürger*innen konkret spürbar und greifbar werden. Kommunen sind gleichzeitig auch Orte des Handelns und der Umsetzung: Vor Ort entstehen die Windräder und Ladesäulen, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und unser Klima zu schützen. Hier verteidigen wir auf der Straße und in den kommunalen Räten unsere Demokratie gegen Angriffe rechter Hetzer*innen. Hier wachsen die Kinder auf, denen wir mit guter Bildung gleiche Chancen bieten wollen. Hier finden Begegnungen, Integration und Inklusion statt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Global denken, lokal Handeln – dieses Prinzip leitet uns BÜNDNISGRÜNE bereits seit unserer Gründung. Es lässt sich kaum besser versinnbildlichen, als in der Gleichzeitigkeit von Kommunal- und Europawahl in Sachsen. Wir Grüne stehen für starke Kommunen in einem handlungsfähigen Europa, das ein besonderes Augenmerk auf kommunale Bedürfnisse legt und die kommunale Gestaltungsfreiheit verteidigt. Denn der Erfolg des EU Green Deal entscheidet sich vor Ort: mit lokalen Projekten für Klimaschutz und -anpassung schaffen wir es, uns gemeinsam auf den Weg zum klimaneutralen Kontinent zu machen. Gleichzeitig wird die Europäische Union für Kommunen immer wichtiger. Die meisten unserer kommunalen Entscheidungen sind längst von der EU-Gesetzgebung betroffen, beispielsweise in der Vergabe, im Dienstleistungsbereich oder bei Vorgaben für saubere Luft und sauberes Wasser. Ob in Brüssel oder vor Ort in Sachsen - wir Grüne ziehen an einem Strang
Mehr als 300 Menschen vertreten seit 2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsens Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen und Stadtbezirksbeiräten. Ob als Mitglied einer starken Fraktion in den großen Städten, als Einzelkämpfer*innen in den Räten von Gemeinden, Klein- und Mittelstädten oder als Beigeordnete in den Rathäusern - wo wir in Verantwortung sind, liefern wir Ergebnisse. Mit Entschlossenheit und Mut, Zutrauen und Zuversicht engagieren sich GRÜNE Kommunalpolitiker*innen, um vor Ort praktische Lösungen zu finden, die auch die globalen Herausforderungen unserer Zeit mitdenken und machen so Stück für Stück ihre Kommune lebenswerter. Durch die von uns im sächsischen Koalitionsvertrag erkämpften Verbesserungen für mehr Bürger*innenbeteiligung und Transparenz sowie im Kommunalrecht hinsichtlich der Rechtsstellung von Ratsmitgliedern beispielsweise bei der Fraktionsfinanzierung und bei Akteneinsichten gerade in kleineren Kommunen haben wir die kommunale Demokratie gestärkt.
Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.
