GRÜNE in Sachsen widersprechen Innenminister Schuster

24. Mai 2023

Dem Vorstoß des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach stationären Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen wurde durch die Bundesregierung bereits eine Absage erteilt. Als Kompromiss will dieser nur noch an Grenzkontrollen zu Polen festhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen lehnen dies deutlich ab und appellieren an die Einhaltung europäischen Rechts. Außerdem warnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen vor Freiheitseinschränkungen durch Scheinlösungen und Abschottung.

Dazu Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments: "Der Vorschlag vom sächsischen Innenminister Schuster nur Grenzkontrollen nach Polen und nicht nach Tschechien zu installieren ist kein Kompromiss, sondern ein Bruch mit dem Europarecht und ein Verstoß gegen das Schengen-Abkommen. Grenzkontrollen aufgrund irregulärer Migration einzuführen, verstößt gegen unsere Regeln für offene Grenzen in der EU."

Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, ergänzt: "Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechien ist Teil unserer sächsischen DNA. Leben, Arbeiten, Reisen - ein europäischer Alltag gehört zu Sachsen. Es ist gefährlich, mit Scheinlösungen an diesen Grundsätzen zu rütteln. Wir Bündnisgrüne warnen davor, unsere europäischen Freiheiten in Sachsen den Abschottungsphantasien der sächsischen CDU zu opfern."

Hintergrund: Eine vor kurzem von der GRÜNEN Europa-Abgeordneten Anna Cavazzini in Auftrag gegebenen Kurzstudie macht deutlich: Kontrollen an Binnengrenzen verstoßen gegen europäisches Recht. Die Studie finden Sie hier: https://gruenlink.de/2o36

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