Kurzstudie belegt: Grenzkontrollen missachten europäisches Recht

17. Mai 2023

Die heute veröffentlichte Kurzstudie der Europaabgeordneten Anna Cavazzini belegt, dass Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen insbesondere mit der Begründung illegaler Migration gegen europäisches Recht verstoßen. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Grenzkontrollen widersprechen unserem demokratische Commitment bezüglich Menschenrechten und Freiheitsrechten – den zentralen Grundwerten der Europäischen Union. Die nun vorgelegte Kurzstudie belegt darüber hinaus, dass Kontrollen an europäischen Grenzen unsere europäischen Rechtsgrundlagen missachten."

"Wir setzen auf Lösungen, die den Grundsätzen der Europäischen Wertegemeinschaft gerecht werden und insbesondere gemeinsame europäische Lösungen. Abschottung gehört nicht dazu."

"Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte kurzfristige zusätzliche finanzielle Hilfe ist ein erster Schritt zur Entlastung der Kommunen. Für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten, eine gelingende Integration und insbesondere einen Freistaat Sachsen, in dem Menschen sich geschützt und willkommen fühlen, müssen jetzt alle ihre Hausaufgaben machen. Grenzkontrollen stehen nicht im Aufgabenheft, liebe sächsische CDU, lieber Innenminister Armin Schuster und lieber Ministerpräsident Michael Kretschmer."

Die Studie finden Sie hier: https://gruenlink.de/2o36

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