Fairer demokratischer Streit ist wichtig in einer Demokratie. Aber was die CDU und FDP im Bund und in Europa machen, ist unnötige Blockadepolitik auf Kosten des Wohlstandes in unserem Land.
❗️ Gerne werfen Ministerpräsident Kretschmer und Parteichef Friedrich Merz uns „Deindustrialisierung“ vor. Doch gerade blockiert seine CDU selbst das Wachstumschancengesetz im Bund. Fundamentalopposition hilft niemandem weiter. 18 Wirtschaftsverbände und weite Teile des Mittelstandes drängen auf das Gesetz. Alle demokratischen Parteien und v.a. die Union sind angehalten - vor allem in Krisenzeiten - zur Sicherung unseres Wohlstands beizutragen.
❗️ Das Solarunternehmen Meyer-Burger gab heute bekannt, sein Werk in Freiberg zu schließen und in die USA zu verlegen. Die Solarindustrie in Deutschland darf nicht erneut kaputtgehen, weil die FDP aus ideologischen Gründen blockiert. Wenn sie nicht endlich umsteuert und z.B. den Resilienzbonus oder andere wirksame Maßnahmen mitträgt, werden weitere Werksschließungen die Folge sein. Das können wir nicht akzeptieren.
❗️Immer mehr deutsche Firmen investieren Rekordsummen in den USA. Warum? Vor allem, weil die Regierung unter Joe Biden ein riesengroßes Investitionsprogramm für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen ("Inflation Reduction Act") aufgesetzt hat. Was machen FDP und CDU hierzulande? Sie blockieren eine Reform der Schuldenbremse, die es so dringend braucht, um notwendige Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen.
❗️ Die FDP blockiert auf europäischer Ebene die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes. Seit Jahren haben die Mitgliedsstaaten Regelungen verhandelt, um Menschenrechts- und Umweltverletzungen in unsere Lieferketten zu verhindern - und damit zugleich auch Verlässlichkeit & Planbarkeit für die Unternehmen zu schaffen. Die Last-Minute-Blockade der FDP setzt Deutschlands Ruf als verlässlichen Handlungspartner aufs Spiel und gefährdet die Handlungsfähigkeit der EU. Wir appellieren an die FDP, diesen Widerstand aufzugeben und sich hier verlässlich zu zeigen. Sonst schaden wir dem Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt.
CDU und FDP sollten zum Wohl dieses Landes derartige unnötige Blockaden und parteipolitische Spielchen beenden, denn das alles hat mit einem fairen demokratischen Meinungsstreit nichts mehr zu tun. Alle demokratischen Parteien haben die gemeinsame Aufgabe und Verantwortung, vor allem in krisenbehafteten Zeiten, konstruktiv an der Lösung von Problemen mitzuarbeiten. Alles andere stärkt nur diejenigen, die diese Demokratie verächtlich machen und den Wohlstand unseres Landes bewusst gefährden. Wir BÜNDNISGRÜNE werden hier den Druck aufrechterhalten.
