Wir BÜNDNISGRÜNE distanzieren uns von rechten Narrativen, welche im Zusammenhang mit der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete verwendet werden. Die Logik, dass durch Bezahlkarten “Pull-Faktoren” verringert werden, weil kein Geld mehr in Heimatländer überwiesen wird, ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen und höchst fragwürdig. Außerdem dürfen Geflüchtete nicht unter Generalverdacht gestellt werden, indem ihnen pauschal Kriminalität oder die Unterstützung dieser unterstellt wird. Wesentliches Ziel einer Bezahlkarte muss sein, Verwaltungsverfahren sowohl für Geflüchtete als auch für die Behörden zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wir sehen die Gefahr, dass Geflüchtete durch Einschränkungen der Bezahlkarte ihrer Grundrechte massiv beraubt werden, indem man ihnen alltägliche Entscheidungsfreiheiten nimmt. Dies bewerten wir als extrem menschenunwürdig. Es widerspricht nicht nur unserem bündnisgrünen Verständnis von Menschenrechten und humaner Asylpolitik, sondern den in unserer Verfassung verankerten Grundrechten.
Daher sehen wir uns als Regierungspartei in der Verantwortung auf diese Umstände verstärkt anzusprechen und darauf hinzuarbeiten, dass die von der CDU, unserem Koalitionspartner, verantwortete Ausgestaltung der Bezahlkarte durch inhumane Rahmenbedingungen auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ausgetragen wird.
Dazu zählt unter anderem, dass wir BÜNDNISGRÜNE den Innenminister und die Kommunen auffordern, bei der Einführung einer Bezahlkarte dafür Sorge zu tragen, dass diese diskriminierungsfrei ausgestaltet ist und Integration und Teilhabe dadurch nicht negativ beeinträchtigt werden. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern zudem vom Bundesgesetzgeber Regelungen zu Mindeststandards in das Asylbewerberleistungsgesetz aufzunehmen. Folgende Punkte sind dabei für uns zentral:
Außerdem soll die Eröffnung von regulären Bankkonten für Geflüchtete deutlich beschleunigt werden.
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
Unser mitgliederinternes Austauschformat findet immer am 1. Dienstag im Monat digital statt.
Konstituierende Sitzung
