Koalitionsausschuss am 26. März - Verlässliche Finanzierung in der haushaltslosen Zeit sicherstellen

26. März 2024

Im Koalitionsausschuss am 26. März betonten die Koalitionspartner CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, dass auch in der Übergangszeit zwischen der Landtagswahl am 1. September und der Verabschiedung eines neuen Doppelhaushalts die Finanzierung von laufenden Förderprogrammen für z. B. freie Träger und Vereine gesichert ist.

Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Für uns ist es ein zentrales Anliegen, über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu denken. Die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung, da ohne ihre Arbeit ein wichtiger Pfeiler des gesellschaftspolitischen Zusammenhalts wegbrechen würde. Wir haben darüber mit den Koalitionspartnern gesprochen und werden dafür Sorge tragen, dass auch in der Zeit unmittelbar nach der Landtagswahl die mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter ihr Geld bekommen und ihre Arbeit auch in dieser Übergangszeit ausüben können.