Sächsische BÜNDNISGRÜNE gegen gemeinsame Sache mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht": Keine Zusammenarbeit mit Putin-Freunden und Fortschrittsfeinden in Sachsen

22. Mai 2024

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen konstatieren nach dem Parteitag des "Bündnis Sahra Wagenknecht" in zentralen Politikfeldern wie der Energie-, Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik einen erheblichen Dissens zu bündnisgrüner Programmatik. Entscheidende Positionsunterschiede bestehen insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine, eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines oder bei grundsätzlichen Fragen der Modernisierung des Landes.

Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Das BSW will technologischen Fortschritt rückabwickeln, biedert sich dem Diktator Putin an und gefährdet mit Forderungen nach russischem Pipelinegas oder dem Abbau der Sanktionen gegen Russland unsere Sicherheit in Europa. Als Bündnisgrüne haben wir genug gesehen und gehört. Für uns ist klar: Mit der Putin-Freundin Sahra Wagenknecht und ihrer fortschrittsfeindlichen Programmatik wollen wir keine gemeinsame Sache machen."
Sie kritisiert die Forderung, wieder russisches Gas über die Nord-Stream-Pipelines zu beziehen:
"Die energie- und außenpolitische Ausrichtung des BSW ist eine Gefahr für Deutschland und die Souveränität und Sicherheit Europas. Bei dieser Europawahl entscheidet sich, ob sich in Europa Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen den wachsenden Einfluss von Autokraten durchsetzen. Das Pipelinegas aus Russland hat uns in eine fatale Abhängigkeit vom Kriegstreiber Putin gebracht. Das BSW fährt mit seiner Forderung, dass Nord Stream wieder ans Netz gehen soll, einen ganz gefährlichen Kurs. Wir müssen die Energiewende hierzulande entschlossen gestalten und die Erneuerbaren Energien ausbauen, um unsere Energieversorgung zukunftsfest aufzustellen und uns unabhängig von Diktatoren zu machen ."
Zur Haltung des BSW zum Ukrainekrieg führt Christin Furtenbacher, Co-Landesvorsitzende, fort:
"Eine Täter-Opfer-Umkehr oder Relativierung des grausamen russischen Angriffskrieges verbietet sich. Bei diesem brutalen Angriffskrieg stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Ukraine, denn in der Ukraine wird gerade die europäische Friedensordnung verteidigt. Wir als Europäer und Demokraten sind verpflichtet, die Ukraine mit aller Kraft auch militärisch zu unterstützen. Einen russischen Diktatfrieden auf Kosten der europäischen Friedensordnung wird es mit uns Bündnisgrünen nicht geben."
"Auch die Forderung, in den Grundschulen den Einsatz von Tablets und Smartphones zu verbieten, verkennt die Realität unserer Zeit und zeugt von frappierender Fortschrittsfeindlichkeit. Der Versuch, digitale Medien aus dem Leben unserer Kinder zu verbannen, ist in der Praxis zum Scheitern verurteilt. Eine derartig realitätsferne Politik ist mit uns Bündnisgrünen nicht zu machen. Wir wollen die Ingenieure und Wissenschaftler von morgen in Sachsen ausbilden.  Dazu gehört, junge Menschen angemessen und altersgerecht an die Technologien des 21. Jahrhunderts heranzuführen und in einem verantwortungsvollen Umgang damit zu schulen.“
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