Anfang dieser Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser entlang der gesamten bundesdeutschen Grenze stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert die umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen, was ein klarer Bruch mit geltendem EU-Recht wäre. Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen blicken fassungslos auf das Vorgehen und den von der CDU maßgeblich befeuerten populistischen Überbietungswettbewerb. Die EU-Kommission, Mitgliedsstaaten, Europarechtler und EU-Bürger fürchten dauerhaften Schaden für die europäische Freizügigkeit, wenn nicht sogar das Ende des Schengenraumes.
Das Streben nach einem geeinten Europa der Freizügigkeit und gelebten Nachbarschaft zählt zu den Grundfesten unserer BÜNDNISGRÜNEN Politik und Überzeugung. Gerade hier in Sachsen, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn Alltagsrealität der Menschen. Dass sich Menschen ganz selbstverständlich grenzübergreifend bewegen können, um zur Arbeit zu gehen, einzukaufen oder Freunde zu treffen, ist die Errungenschaft eines jahrzehntelangen europäischen Einigungsprozesses. Es ist die Grundlage für Wohlstand und Frieden in unserem Land, wofür wir BÜNDNISGRÜNE mit ganzer Kraft einstehen.
Es ist für uns unverständlich und inakzeptabel, dass Nancy Faeser die Axt an die Wurzel des europäischen Einigungswerkes legt.
Als BÜNDNISGRÜNE in Sachsen lehnen wir dauerhafte stationäre Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union ab. Sie schränken nicht nur die Reisefreiheit, sondern das Miteinander und den Alltag der Menschen in den Grenzregionen ein. Wir teilen die Besorgnis von Unternehmen über wirtschaftliche Nachteile. Ebenso schließen wir uns der skeptischen Haltung der Gewerkschaft der Polizei hinsichtlich der Effektivität der Maßnahme an. Anstatt in Größenordnungen Polizeikräfte an Grenzstationen zu binden, die andernorts fehlen, sprechen wir uns für flexible, anlassbezogene Kontrollen aus, die gezielt und temporär an Grenzen durchgeführt werden. Insgesamt werden die Kräfte der Polizei gebraucht, um Gefahrensituationen vor Ort wirkungsvoll zu bekämpfen.
Tragfähige Lösungen für die derzeitige sicherheitspolitische Lage und den Kampf gegen Kriminalität und Schleusertum kann es nur auf der Grundlage einer verstärkten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene geben. Wir fordern tatsächlich wirksame und rechtssichere Lösungen, die dazu führen, dass europäisches Recht eingehalten wird und Asylverfahren im zuständigen Drittstaat durchgeführt werden. Dabei muss eine Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrags stets gegeben sein.
Begründung:
Wir beobachten mit großer Sorge einen populistischen Überbietungswettbewerb von AfD, CDU und Teilen der FDP in Bezug auf Abschottungs- und Abschiebefantasien, die weder menschenrechtlich vereinbar, noch rechtlich durchsetzbar sind. Auch die SPD und insbesondere Bundeskanzler Scholz und Bundesinnenministerin Faeser lassen sich auf dieses gefährliche Spiel ein. Dass der furchtbare und niederträchtige Terroranschlag in Solingen, der uns zutiefst erschüttert, auch politische Konsequenzen haben muss, ist richtig. Diese Konsequenzen müssen – das ist für uns leitend - wirksam, angemessen und rechtskonform sein. Diese Kriterien treffen auf notwendige sicherheitspolitische Maßnahmen, wie die bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden und die bessere Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partner*innen in der Terrorbekämpfung zu. Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen sind jedoch weder ein wirksames noch ein angemessenes noch ein rechtskonformes Instrument zur Terrorabwehr. Als pro-europäische Partei beziehen wir klar Position gegen derart weitreichende Maßnahmen, welche die Bundesinnenministerin, getrieben von CDU und AfD, zu ergreifen bereit ist. Stattdessen fordern wir wirksame Maßnahmen, die mit den europäischen Zielen und Werten vereinbar sind und Menschenrechte schützen.
