Das Ergebnis der Landtagswahl 2024 und die Ergebnisse für alle demokratischen Parteien markieren eine Zäsur für unser Land. Erstmals gibt es in Sachsen keine Mehrheit der demokratischen Mitte, die eine stabile Regierung bilden kann. Hinzu kommt der 6. November 2024: Mit dem Wahlsieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen wir Freiheit und Sicherheit in Europa neu denken. Mit dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund ist viel Vertrauen in eine funktionierende und verantwortungsvolle Politik zerbrochen. Wie Deutschland seiner Verantwortung in Europa gerecht wird, wird entscheidend für die Neusortierung der geopolitischen Lage sein.
Das alles passiert in einer Zeit, in der die aktuellen Herausforderungen größer denn je sind: Hitzesommer, Dürren und Überschwemmungen nehmen zu, viele Menschen und vor allem Familien fragen sich, wie sie ihre Rechnung bezahlen können, Brücken stürzen ein, Busse und Bahnen fahren nicht, weil unsere Infrastruktur jahrzehntelang kaputtgespart wurde und der Unterrichtsausfall an sächsischen Schulen erreicht neue Rekordstände. Jetzt rächt sich die knallharte Sparpolitik der CDU Sachsen der vergangenen Jahrzehnte. Gleichzeitig nehmen die Angriffe auf unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben in Sachsen immer stärker zu.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 brachte nicht nur unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine, sondern stellte unsere europäische Friedensordnung grundsätzlich in Frage. Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die Aggressoren eines verbrecherischen Regimes heißt für uns auch, unser gemeinsames Europa zu verteidigen. Unser Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Sicherheit, beruhen auf den Fundamenten eines starken und geeinten Europas. Auch hat uns der 24. Februar deutlich vor Augen geführt: Erneuerbare Energien schützen nicht nur unser Klima, sondern machen uns unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland und garantieren so unsere Freiheit und Sicherheit. Erneuerbare Energien und niedrige Energiepreise sind zugleich die notwendige Grundlage des künftigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Zur Ehrlichkeit gehört dazu: der Krieg gegen die Ukraine begann bereits 2014. Es war eine Große Koalition aus CDU und SPD, die verhindert hat, dass Deutschland die notwendigen Schritte in Richtung Energieunabhängigkeit gegangen ist. Trotz der Annexion der Krim wurde die Gaspipeline Nord Stream 2 forciert. Es sind wir BÜNDNISGRÜNEN gewesen, die als einzige politische Kraft schon vor einem Jahrzehnt deutlich gewarnt haben.
2019 haben wir BÜNDNISGRÜNE erstmals in der Geschichte des Freistaates Sachsen Verantwortung als Teil einer Regierungskoalition übernommen. Wir haben in diesen Jahren, die von Krisen und großen Herausforderungen geprägt waren, viel bewegt. In Regierungsverantwortung haben wir nach Jahrzehnten der Reformblockaden und den lähmenden Jahren der sächsischen Stillstands-GroKo aus CDU und SPD den Kurswechsel hin zu einer zukunftsfähigen Politik erkämpft. Wir haben beim Ausbau der Erneuerbaren endlich den Turbo gezündet, wir haben den Schutz unserer Natur und Umwelt endlich Priorität eingeräumt und Bürgerbeteiligung sowie Gleichstellung auf ein neues Level gehoben. Im Bund haben wir unter Robert Habeck unser Land aus den Gasfesseln Putins befreit und unsere Energieunabhängigkeit entschieden vorangebracht. In der größten geopolitischen Krise unserer Zeit haben wir die Energiekrise in Deutschland abgewandt, die Preise stabil gehalten und zugleich die Weichen neu gestellt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Industrie.
Gerade jetzt ist nicht der Punkt um stehenzubleiben oder zurückzugehen. Wer jetzt noch die Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit in der Vergangenheit sucht, setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Wer bei der Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit bereit ist, die Abhängigkeit von Autokraten zu manifestieren, gefährdet unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Es braucht daher jetzt eine klare Politik, die Orientierung gibt, um die Zukunft Sachsens in einer schwierigen Mehrheitssituation zu gestalten. Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir für eine moderne Politik, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt, allen Menschen Freiraum zur Entfaltung gibt und mit Mut, Zuversicht und Gestaltungskraft handelt. Wir stehen weiterhin für die geeignetsten Antworten auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Sachsen muss sich bewegen, sonst bleibt es stehen. Verlorene Jahre sind das Letzte, was wir in diesen Zeiten gebrauchen können.
Für ein starkes Miteinander in Sachsen braucht es eine echte Offensive für Bildung und
soziale Infrastruktur, Beteiligung und Gerechtigkeit. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen darauf, dass kein Mensch in Sachsen zurückgelassen wird.
Um Wohlstand in Sachsen zu sichern braucht es ein Sachsen, das auf kluge Fachkräfte sowie den Ausbau von Wind-, Solar-, und Bioenergie setzt - für bezahlbare Energie und ein zukunftsfähiges, pragmatisches Handeln. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen darauf, Investitionen in nachhaltige Technologien zu erleichtern und unnötige bürokratische Hürden weiter abzubauen.
Für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Sachsen braucht es weiterhin den engagierten Einsatz für intakte Wälder, Auen, Flüsse und Moore. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen darauf, dass wir Lebensräume für die biologische Vielfalt erhalten und weiter verbessern.
Um Freiheit in Sachsen zu schützen braucht es ein entschiedenes Vorgehen gegen alle Bedrohungen auf unsere innere, äußere und soziale Sicherheit. Wir setzen darauf, dass wir den Rechtsstaat stärken und mit einer starken Justiz unsere liberale Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen.
Für ein starkes Sachsen in einem freien, geeinten Europa braucht es die Stärkung
der Westbindung und einen besonderen Blick auf unsere osteuropäischen Nachbarn. Um die Friedensordnung wiederherzustellen und zu schützen, setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf die intensive und verlässliche Unterstützung der Ukraine.
Doch statt die großen Herausforderungen unserer Zeit mutig und klar anzugehen, herrscht Chaos bei der Regierungsbildung in Sachsen. Für dieses Chaos ist der Ministerpräsident verantwortlich. Statt sich für Stabilität, Kontinuität und Verlässlichkeit in Sachsen einzusetzen, hat Michael Kretschmer mit Populismus stabile Mehrheiten in der demokratischen Mitte der Gesellschaft verhindert. Er hat die demokratische Mitte in Sachsen leichtfertig preisgegeben und sich naiv in die Arme von der populistischen Partei von Sarah Wagenknecht geflüchtet. Die verheerenden Konsequenzen dieser gescheiterten Politik haben jedoch in aller erster Linie die Menschen im Freistaat Sachsen zu tragen. Sie zahlen die Zeche für Chaos, Instabilität und eine handlungsunfähige Regierung ohne eigene demokratische Mehrheit. Jetzt liegt es an Michael Kretschmer und der sächsischen CDU, die Scherben wieder aufzukehren und für Stabilität zu sorgen.
Für uns heißt Verantwortung zu übernehmen verantwortungsvoll zu handeln. Dabei ist uns BÜNDNISGRÜNEN folgendes wichtig:
- Eine gute Politik braucht Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Vertrauen
Verantwortung zu übernehmen setzt für uns BÜNDNISGRÜNE eine vertrauensvolle Zusammenarbeit voraus. Als die Ampel erstmals im Bund regierte, wurde immer spürbarer, dass die sächsische CDU ihre Aufgabe darin sieht, mit unsinnigen Blockaden Opposition zur Bundesregierung zu spielen, statt hier umsetzbare Lösungen zu präsentieren und ihrem Gestaltungsauftrag in Sachsen nachzukommen. Narrative von der AfD wurden teilweise kopiert und damit den Rechtsextremen zusätzlich Aufwind gegeben. Mit ständigen Fingerzeigen gegen die Ampel in Berlin und Angriffen auch gegen die eigenen Koalitionspartner, statt klarer Abgrenzung von rechtsextremen und altstalinistischen Strömungen, hat der Ministerpräsident Kretschmer den Freistaat Sachsen in eine politische Sackgasse manövriert. Er hat sich selbst um stabile Koalitionsoptionen gebracht und somit Vertrauen verspielt. Das ist gefährlich angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir in Sachsen stehen. Es ist nun höchste Zeit, zu einem fairen demokratischen Meinungsstreit zurückzukehren. Nur so kann das Vertrauen der Menschen in die Politik gestärkt und Zuversicht geschaffen werden. Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen stehen für gute und neue Ideen für eine lebenswerte Zukunft, die die Realitäten anerkennen und nicht die Vergangenheit verklären. Diese wollen wir mit den Menschen hier diskutieren und uns gemeinsam auf den Weg machen, unser Land zukunftsfest und lebenswert zu gestalten. Das ist die Grundlage dafür, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder gestärkt wird.
- Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten geben
Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere liberale Demokratie und unsere innere Sicherheit. Die AfD fungiert seit jeher als parlamentarischer Arm dieser gefährlichen Ideologie. Eine Zusammenarbeit darf nur möglich sein mit Parteien und Akteur*innen, die felsenfest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Bei der CDU steht, entgegen ihrer eigenen Verlautbarungen, die Tür zur Zusammenarbeit mit der AfD so weit offen wie nie. Dass sich Ministerpräsident Kretschmer noch inmitten der laufenden Sondierungsgespräche mit dem AfD Parteichef Urban getroffen hat, ist brandgefährlich. Auch die sächsische SPD muss sich fragen, wie sie mit der rechtsextremen AfD umgehen will. Es entbehrt jeder staatsbürgerlichen Verantwortung, sich mit Faschisten zu treffen - und das auch noch an jenem Tag, an dem sächsische AfD-Mitglieder wegen Terrorverdachts festgenommen wurden. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Mit Verfassungsfeinden, die alle Grundsätze unserer liberalen Demokratie mit Füßen treten, darf es keine Zusammenarbeit geben.
- Klima- und Umweltschutz muss Priorität haben
Der menschengemachte Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt gehören zu den größten Herausforderungen, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Wir erleben einen Hitzesommer nach dem anderen, immer mehr Hochwasser, die Existenzen zerstören und Milliardensummen kosten und Ernteausfälle, die unseren Landwirt*innen immer stärker zu schaffen machen. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, Klimaschutzmaßnahmen aufzuschieben, denn das ist ökologisch unverantwortlich, ökonomisch unvernünftig und für unsere Kinder und Enkel ungerecht. Nur wirksamer Klimaschutz sichert uns allen eine lebenswerte Zukunft und nur mit einer konsequenten sozialverträglichen Klimapolitik kann es eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen geben. Es ist der Schutz gegen Extremwetter, der eine nachhaltige Landwirtschaft sichert. Es ist die Verfügbarkeit der Erneuerbaren Energien, die heute schon der entscheidende Standortfaktor für die Unternehmen in Sachsen ist. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss auch deshalb oberste Priorität haben. Es macht uns Sorgen, wie insbesondere CDU und SPD den Klima- und Umweltschutz ignorieren oder sogar blockieren. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dem Klima- und Umweltschutz als dem zentralen Thema unserer Zeit Priorität einzuräumen und weiterhin daran zu arbeiten, die Energiewende in Sachsen voranzubringen. Nur so sichern wir ein gutes Leben für uns und unsere nachfolgenden Generationen.
- Frieden in Europa braucht die verlässliche Unterstützung der Ukraine
Seit dem Februar 2022 ist die Welt eine andere. Es herrscht wieder ein heißer Krieg in Europa und unsere europäische Friedensordnung steht auf dem Spiel. Unsere Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit in Deutschland und Europa sind das Produkt der Westbindung Adenauers und eines jahrzehntelangen gemeinsamen europäischen Einigungsprozesses. Mit dem Wahlsieg Donald Trumps ist klar: Europa muss jetzt näher zusammenrücken und mehr für seine eigene Sicherheit und Verteidigung tun. Europas Schicksal darf nicht an den Interessen eines Nationalisten und Populisten hängen. Wir sehen, dass die Frage von Krieg und Frieden die Menschen in Sachsen, in Deutschland, in ganz Europa, bewegt und viele Menschen Sorgen um den Frieden in der Welt haben. Auch sehen wir, dass immer mehr Parteien diese Sorgen schamlos ausnutzen und Angst instrumentalisieren, um das Land zu spalten. Das ist verantwortungslos. Klar ist: Wenn die Ukraine den Krieg verliert, ist der Krieg bei uns. Frieden in Europa kann es nur dann geben, wenn die Ukraine frei ist und die Grenzen von 1991 wiederhergestellt sind. Niemals dürfen wir als Bundesrepublik Deutschland akzeptieren, dass Völkerrecht gebrochen und Grenzen in Europa gewaltsam verschoben werden. Um die europäische Friedensordnung wiederherzustellen und zu sichern, braucht es die klare und kompromisslose Unterstützung der Ukraine. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Wir müssen Verantwortung übernehmen und Haltung zeigen für die Menschen in der Ukraine und für echten Frieden in Europa.
- Den sozialen Frieden sichern wir nur mit mehr Gerechtigkeit
Vielfalt, Weltoffenheit, soziale Sicherheit und eine starke Wirtschaft sind zentrale Grundlagen für ein gutes Leben in Sachsen. Wir wollen, dass Sachsen für alle Menschen attraktiv ist
- unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion und Weltanschauung oder Hautfarbe. Viele Menschen fühlen sich mit ihren Anliegen und Perspektiven im Freistaat aktuell nicht gut vertreten und sind enttäuscht von der Politik. Wenn sich diese Personengruppen dauerhaft von der Politik abwenden oder gar das Land verlassen, gefährdet das unsere Zukunft und unseren Wohlstand. Um dem entgegen zu wirken, ist es notwendig, den Menschen stärker zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, zugleich aber menschenverachtenden oder antidemokratischen Parolen deutlich zu widersprechen. Wir dürfen vor allem junge Menschen nicht rechtsextremen Parteien wie der AfD oder den Freie Sachsen überlassen, die mit perfiden Strategien versuchen jene Lücken vor Ort zu füllen versuchen, die Freistaat und Kommunen im Wettstreit um den schmalsten Sparhaushalt klaffen lassen. Hierfür müssen wir in Sachsen viel stärker investieren: in Bildung, Inklusion, Digitalisierung, Bus und Bahn sowie Orte für Demokratie, Kultur und Jugend. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen daher auf starke Investitionen in die öffentliche soziale Infrastruktur und Chancengleichheit im Freistaat Sachsen, um den gesellschaftlichen und sozialen Frieden zu stärken, Menschen wieder zusammenzuführen und ihnen gute Perspektiven in Sachsen zu bieten. Dies ist ein wesentlicher Baustein, um das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie zurück zu gewinnen.
Wir haben viel geschafft, aber wir sind noch lange nicht fertig. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Die großen Herausforderungen zu bewältigen, wird all unsere Kraft, all unser Vertrauen, all unsere Fähigkeiten benötigen. Wir sind überzeugt: Gemeinsam können wir das meistern. Gemeinsam mit den vielen engagierten Menschen, gemeinsam mit unseren starken Unternehmen, gemeinsam mit unseren vielfältigen Verbänden und Vereinen in Sachsen. Unser Land verdient eine verlässliche Politik, die die Realitäten sieht und entschlossen handelt. Der Moment dafür ist jetzt. Jetzt ist Zeit, nach vorne zu gehen zukunftsgerichtet zu denken und zu handeln. Wir BÜNDNISGRÜNE machen dieses Angebot, um unser Land nach vorne zu bringen.
