Migrationspolitik wird seit Jahren zum Austragungsort gesellschaftlicher Grundkonflikte erklärt. Durch den ständigen Fokus auf Probleme und Krisen erleben migrantische Personen zunehmend Einschränkungen ihrer Grundrechte und sind verstärkt Rassismus ausgesetzt.
Unsere Gesellschaft durchlebt einen tiefgreifenden Wandel, in dem vermeintlich bewährte, aber langfristig unhaltbare Sicherheiten wegbrechen und die daraus entstehenden Folgekosten immer deutlicher werden. In dieser Unsicherheit erscheint eine Isolationspolitik manchen als Lösung. Doch diese gefährdet nicht nur die Zukunft Deutschlands und Europas, sondern ignoriert auch zentrale Herausforderungen wie den demografischen Wandel. Ohne Zuwanderung droht eine dramatische Verschärfung des Arbeitskräftemangels. Abschottung führt zudem zu einer Verschärfung sozialer Konflikte um knappe Ressourcen und fördert rassistische Strukturen.
Die offenen Grenzen in Europa sind eine zentrale Errungenschaft, die erhalten bleiben muss. In diesem Rahmen ist eine aktive und gestaltende Migrationspolitik notwendig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Statt auf Abwehr zu setzen, müssen wir Migration als Chance begreifen. Sie ist ein unverzichtbarer Teil unserer globalen Realität und bietet die Möglichkeit, eine gerechtere, nachhaltigere und lebenswertere Zukunft für alle zu schaffen.
Gesamtgesellschaftlich erleben wir einen tiefgreifenden Wandel, in dem bewährte Sicherheiten verloren gehen und die Folgekosten zunehmend sichtbarer werden. In diesem Kontext erscheint eine Isolationspolitik manchen als vermeintliche Lösung, um Stabilität zu bewahren und Herausforderungen im Inneren besser kontrollieren zu können.
Eine Politik der Abschottung bedeutet eine enorme Belastung aller Menschen in Deutschland. Die Bewegung von Menschen und Gütern gehört zu den wesentlichen Dynamiken unserer globalisierten Zeit. Aus ökonomischer Sicht würde ein Verzicht auf Zuwanderung zu erheblichen Wachstumseinbußen und Versorgungsengpässen führen. In sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht stehen wir vor einem wachsenden Konkurrenzdruck, in dem ökonomisch schwächere Gruppen das Nachsehen haben. Dies verstärkt rassistische Strukturen und führt zu einem Erstarken völkischen Denkens, das als „Schutz“ vor globalen Entwicklungen gesehen wird.
Die freie Bewegung von Menschen, Gütern und Dienstleistungen über Ländergrenzen hinweg sind eine Errungenschaft der europäischen Einigung – sie fördern den Austausch von Kultur und Wissen. Für eine vernetzte Gesellschaft wie die unsere ist eine Politik der Abschottung mit existenziellen Nachteilen verbunden. Zugleich würde ein Verzicht auf Zuwanderung den bereits bestehenden Fachkräftemangel verschärfen und das Kürzen von Angeboten bspw. im Bereich der Gastronomie oder dem Gesundheitssektor bedeuten. Unternehmen, die dauerhaft kein Personal finden, werden ihre hiesigen Standorte auf den Prüfstand stellen. Zugleich entstehen durch Migration Konkurrenzsituationen: am Wohnungsmarkt, im Bereich der Bildung oder generell beim Einsatz knapper öffentlicher Mittel. Diesem Konkurrenzdruck wiederum sind vor allem ökonomisch schwächere Gruppen ausgesetzt, was rassistische Einstellungen oder auch das Erstarken völkischen Denkens, welches als „Schutz“ vor globalen Entwicklungen gesehen wird, fördert.
Unsere Aufgabe ist es, die Stärke Europas zu bewahren: eine Gesellschaft, die auf Gleichberechtigung, Respekt und eine konstruktive Fehlerkultur setzt. Unser Ziel ist eine lebenswerte, gerechte, sichere Gesellschaft. Wir befürworten darum regelmäßig überprüfte, wissenschaftlich gestützte Maßnahmen gegen Terror. Sicherheit heißt aber auch, dass auch Migrant*innen Vertrauen in staatliche Organe haben können, menschliche Perspektiven zu geben und eine angemessene, nicht überhöhte mediale Darstellung von Straftaten. Bei schweren Straftäter*innen oder Extremist*innen, unabhängig von ihrer Herkunft, müssen rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden und sichergestellt werden, dass von diesen Personen keine Gefahr mehr ausgeht. Sicherheit vor Terror ist dann stark, wenn sie den demokratisch erbrachten Frieden schützt und unsere freiheitlichen Werte bewahrt.
Wir stehen für den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie und unseres Rechtsstaates. Daher ist es für uns inakzeptabel, dass im Namen der Terrorbekämpfung geltendes Recht missachtet und Grund- und Menschenrechte verletzt oder bedroht werden.
Die BÜNDNISGRÜNE Verantwortung muss sich in einer umfassenden Antwort auf demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen zeigen und nicht im Mitmachen bei der politischen Umsetzung einer in den Populismus abgeglittenen Debatte. Als Einwanderungsland muss Deutschland die Herausforderungen und Potenziale der Migrationspolitik anerkennen und die Gleichberechtigung der migrantischen Bevölkerung als grundlegende Aufgabe begreifen und besonnen angehen.
Dafür setzen wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen auf drei zentrale Handlungsebenen:
- Wandel in der sächsischen Migrationspolitik: Wir streben eine landesspezifische, integrations- und inklusionsorientierte Migrationspolitik an, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert und Ressourcen für eine gelingende inklusive Integration bereitstellt.
- funktionierende und menschenrechtskonforme Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union: Wir setzen auf ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union, das Menschenrechte wahrt, Herausforderungen gemeinsam meistert, Sicherheit schafft und Menschen schützt.
- Schutz einer verantwortungsvollen Asylpolitik auf Bundesebene: Wir setzen uns dafür ein, dass die Asylpolitik menschenrechtsbasiert und pragmatisch gestaltet wird. Es gilt, verantwortungsvolle Maßnahmen klar von unverhältnismäßigen oder grundrechtsgefährdenden Ansätzen zu unterscheiden.
1. Wir fordern Maßnahmen für einen Wandel in der sächsischen Migrationspolitik
Sachsen braucht Zuwanderung und gelingende Integration. Die Herausforderungen, vor denen Kommunen bei der Bearbeitung der Integrationsaufgaben stehen, werden auf keinen Fall bewältigt, wenn politisch lediglich an der Begrenzung von Zuwanderung gearbeitet wird.
Die künftige sächsische Regierung muss in der Migrationspolitik auf Integration und Zusammenhalt statt auf Abschottung und Abschreckung setzen. Es braucht Maßnahmen zur schnellen und gelingenden Integration, um Kommunen zu entlasten und zu stärken.
Wir sprechen uns mit Nachdruck für folgende Maßnahmen aus:
- die Verbesserung der Arbeit der Ausländerbehörden durch Abbau von Bürokratie, personelle Stärkung sowie die Verbesserung der Qualität der Bearbeitung durch Maßnahmen wie Förderung der Mehrsprachigkeit in Behörden, Schulungen des Personals sowie Anwendungshinweise zur Nutzung von Ermessensspielräumen für Integration;
- die Unterstützung von Kommunen bei der Erfüllung von Integrationsaufgaben sowie bei der Entwicklung langfristiger und stabiler Integrationspläne durch Expertise und Gelder – Kommunen müssen gut vorbereitet sein, auch bei schwankenden Zahlen von Asylbewerber*innen;
- die Verbesserung der Bedingungen für schulische Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsbiografie und Sprachförderbedarf sowie die Sicherung von Sprachkursangeboten von Anfang an für alle erwachsenen Neuzugewanderten;
- die Priorisierung von dezentralem Wohnen und die Stärkung der Kommunen und des Ehrenamts bei Integrationsmaßnahmen für Menschen, die dezentral untergebracht sind, sowie Maßnahmen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt;
- Maßnahmen zur erfolgreichen Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete, wie Unterstützung von Menschen, die bereits in Sachsen leben, als Priorität vor aufwendigen Anwerbungsprogrammen, vereinfachte Berufsqualifizierungsfeststellung, personelle Stärkung der Stellen zur Durchführung der Berufsanerkennungsverfahren sowie Unterstützung von Unternehmen, insbesondere KMU, bei der Einstellung und Integration Neuzugewanderter;
- die Förderung der aktiven Teilhabe von Migrant*innen an Integrationsprozessen durch gezielte Unterstützung von Migrantenorganisationen und -netzwerken, die als Brückenbauer agieren. Dies umfasst finanzielle Mittel, strukturelle Förderung und Anerkennung von Migrantenorganisationen als wichtige Akteure bei der Gestaltung und Durchführung von Integrationsmaßnahmen.
Die künftige sächsische Regierung muss zudem Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechte zu schützen und sicherzustellen, dass Migrant*innen sicher und diskriminierungsfrei in Sachsen leben können. In einer Gesellschaft, in der Rechtsextremismus und Rassismus immer mehr Raum greifen, ist die staatliche Pflicht zur Sicherung der Menschenrechte für alle besonders dringlich.
Wir fordern folgende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und anderen Migrant*innen:
- die Entwicklung und Umsetzung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes, das Benachteiligungen gesetzlich verbietet und Einzelne vor Diskriminierung schützt sowie das gesellschaftliche Klima der Vielfalt fördert – Sachsen muss zeigen, dass hier alle Menschen gut leben können und menschenfeindliches Verhalten keinen Raum hat;
- die Einrichtung eines überregionalen Beschwerdeverfahrens bei Rassismuserfahrungen und Diskriminierungen in Behörden und anderen Institutionen im Asylverfahren;
- die Unterstützung von Kommunen bei der Bereitstellung von Schutzräumen und Beratungsangeboten für Angehörige vulnerabler Gruppen, wie Frauen und queere Geflüchtete;
- den Aufbau und die Unterstützung communitybasierter Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit und Stärkung der Selbstorganisationen;
- die Einrichtung externer Clearingverfahren für besonders vulnerable Geflüchtete an allen Sächsischen Aufnahmeeinrichtungen;
- die Stärkung der Rechte von Menschen, die sich bereits im Prozess der Abschiebung befinden: Verbot von Nachtabschiebungen, Verbot von Familientrennungen, pädagogische/psychologische Begleitung von Kindern während der Abschiebung;
- die Stärkung der Härtefallkommission (HFK) - der Sächsische Innenminister muss künftig bei Entscheidungen gegen Beschlüsse der HFK Rücksprache mit der Kommission halten und seine Entscheidung darlegen.
2. Wir setzen uns für eine funktionierende und menschenrechtskonforme Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union ein
Die Migrations- und Asylpolitik der EU muss sowohl pragmatisch als auch menschenrechtsorientiert sein. Unser gemeinsames Ziel als Europäer*innen muss es sein, Migration fair, sicher und effektiv zu steuern und dabei unsere humanitären Werte zu wahren.
Wir machen uns stark für folgende stabile Grundpfeiler in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik:
- Beratung und Wissenschaft als Grundlage: Ein Expertengremium soll fundierte Lösungsansätze für die Migrationspolitik entwickeln. Diese Empfehlungen werden von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments diskutiert und ermöglichen sachliche, faktenbasierte Entscheidungen.
- Kommunale Unterstützung und faire Verteilung: Die Kommunen brauchen gezielte Entlastung und Unterstützung, um die Integration bewältigen zu können. Ein fairer Verteilungsmechanismus innerhalb der EU stellt sicher, dass alle Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden.
- Sichere Migrationswege und Bekämpfung von Fluchtursachen: Die EU muss menschenwürdige Partnerschaften mit Drittstaaten aufbauen, um gefährliche Fluchtrouten zu vermeiden und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Stabilere Herkunftsregionen verringern den Migrationsdruck.
- Rechtsstaatlichkeit an den Außengrenzen und Freizügigkeit im Binnenmarkt: Ein geordnetes Asylsystem mit Unterstützung der Grenzstaaten stärkt die Rechtsstaatlichkeit und wahrt die Freizügigkeit im Binnenmarkt, ohne auf innereuropäische Grenzkontrollen angewiesen zu sein.
- Verbindliche Aufnahmezusagen: Deutschland kann eine Vorreiterrolle einnehmen, indem es erhöhte Aufnahmezusagen mit einer konsequenten Registrierung an den Außengrenzen verbindet und so die Verantwortung fair verteilt.
- Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität: Die EU soll gezielt Maßnahmen zur Bekämpfung internationaler Kriminalität wie Menschenhandel, Schmuggel und organisierte Schleusernetzwerke ergreifen. Dazu gehört eine enge Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern, der Aufbau gemeinsamer Ermittlungs- und Informationszentren sowie die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen vor Ort.
3. Wir fordern den Schutz einer verantwortungsvollen Asylpolitik auf Bundesebene
Die gesellschaftliche Debatte rund um das Thema Asyl wird bundesweit mit großer Vehemenz geführt. Nicht selten gleitet sie in populistische Parolen und rassistische Stimmungsmache ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen kritisieren diese Debattenentwicklung entschieden. Wir erkennen an, dass Herausforderungen bei der Umsetzung von Integrationsaufgaben vor Ort und Angst vor islamistischem Terror den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, dass als Konsequenz aus der aktuellen Verunsicherung bundespolitisch im Bereich Asylpolitik mit dem Abbau von Grundrechten von Asylsuchenden und der Aushöhlung des Asylrechts geantwortet wird. Mit Sorge beobachten wir im Schnellverfahren durchgesetzte Asylrechtsverschärfungen auf Bundesebene.
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen kritisieren wir mit Nachdruck die im sogenannten Sicherheitspaket beschlossenen Asylrechtsverschärfungen, insbesondere den Leistungsausschluss für Schutzsuchende, bei denen die Ausreise in einen nach Dublin-Verfahren zuständigen Drittstaat rechtlich und faktisch als möglich eingeschätzt wird.
Der vollständige Entzug von Sozialleistungen setzt Menschen auf die Straße, die in der Regel an ihrer Ausreise gar nicht selbst mitwirken können, da die Überstellung staatlich organisiert wird. Der Entzug existenzsichernder Leistungen umfasst auch das Entziehen medizinischer Unterstützung, was lebensgefährlich werden kann. Die geplante Maßnahme ist ein Dammbruch in der Entrechtung und Gefährdung von Geflüchteten. Dass unter dem Druck des Bundeskanzlers, des Innenministeriums und unter grüner Regierungsbeteiligung derartige Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, ist für uns nicht hinnehmbar. Durch die asylrechtlichen Maßnahmen im sogenannten Sicherheitspaket wird Deutschland nicht sicherer, sondern unsicherer. Denn es steht zu befürchten, dass der Leistungsentzug Menschen in existenziell bedrohliche Notlagen versetzt. Zudem kann die Deklarierung derartiger Maßnahmen als Sicherheitsmaßnahme rechtspopulistische Narrative, die migrantische Personen unter Generalverdacht stellen, stützen und somit Rassismus verstärken. Wir lehnen eine Politik, die Menschen entrechtet und rassistische Narrative stärkt, entschieden ab.
Wir stärken unserer Bundestagsfraktion hiermit den Rücken, damit sie zukünftig auf den Schutz von Menschenrechten beharrt. Wir sind Antrieb und Rückendeckung für alle, die Asylpolitik vorantreiben, die pragmatisch ist, die den Schutz von Menschenrechten zentral stellt und dies als Stabilisierung unserer Gesellschaft begreift.
Pragmatische, menschenrechtsbasierte und stabilisierende Asylpolitik muss Realitäten anerkennen. Das bedeutet zum einen, dass besonnen und mit guten Lösungen auf wissenschaftliche Erkenntnisse und eine sachliche Darlegung der Probleme in den Kommunen reagiert werden muss. Es muss zudem wieder anerkannt werden, dass das Asylrecht sowie der Schutz von Grund- und Menschenrechten geltende Rechte sind und ihre konsequente Umsetzung einen Schutz und eine Stärke unseres Rechtsstaates darstellen.
Als BÜNDNISGRÜNE in Sachsen fordern wir deshalb von der Bundesregierung:
- die Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl: Insbesondere die geplante Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten birgt die Gefahr, dass individuelle Asylanträge beeinträchtigt werden und Flüchtlingsrechte missachtet werden. Das individuelle Recht auf Asyl muss gewahrt werden und darf weder in der Praxis noch per Beschluss eingeschränkt werden. Auch Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind ein klarer Rechtsbruch und müssen verhindert werden;
- die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention: Die Genfer Flüchtlingskonvention trat 1954 als Lehre aus dem unsolidarischen Verhalten vieler Staaten gegenüber jüdischen Flüchtlingen während des Nationalsozialismus in Kraft. Es darf nicht passieren, dass ausgerechnet Deutschland mit seiner besonderen internationalen Verantwortung gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt. Wir erwarten, dass die Genfer Flüchtlingskonvention verbindlich eingehalten wird und jegliche geplanten Änderungen im Asylrecht daraufhin geprüft werden, ob sie sich im Rahmen der Flüchtlingskonvention bewegen;
- den Stopp von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie in andere Länder, in denen Bürgerkrieg oder diktatorische, menschenverachtende Machthaber herrschen: Wir lehnen die Zusammenarbeit mit Terroristen und Diktatoren, auch wenn sie zur Rückführungsorganisation von Straftäter*innen erfolgt, entschieden ab und fordern das Bundesinnenministerium, das sächsische Ministerium für Inneres und die sächsische Landesdirektion auf, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten und Abschiebungen, bei denen Menschen Gefahr für Leib und Leben droht, zu unterlassen;
- die Abschaffung von Abschiebehaft: Es ist unverhältnismäßig, einem Menschen das Grundrecht auf Freiheit zu entziehen, um den Verwaltungsakt Abschiebung einfacher durchführen zu können;
- das Verhindern von Diskriminierung und Behördenüberlastung durch eine bundesweite Bezahlkarte mit restriktiver Bargeld- und Überweisungsbegrenzung: Das Vorantreiben des Projekts „Bezahlkarte mit Bargeldbegrenzung“ trotz fehlender Evidenz für Anlass oder Wirksamkeit der Bargeldeinschränkung und trotz der Rückmeldungen aus den Kommunen, die durch die Umsetzung der Bezahlkarte überfordert werden, ist sinnlose Symbolpolitik auf dem Rücken der Betroffenen und der Behörden. Wir lehnen diskriminierende Bezahlkartenmodelle entschieden ab;
- den Aufbau von stabilen und flexiblen Strukturen zur Integration und Unterstützung der Kommunen bei der Planung und Finanzierung von gelungenen Integrationsaufgaben. Integration ist eine kontinuierliche Gemeinschaftsaufgabe. Es wird immer wieder Phasen geben, in denen mehr Menschen nach Deutschland kommen, und Zeiten, in denen es weniger sind. Die Strukturen eines Einwanderungslandes müssen auf diese Veränderungen vorbereitet sein. Die Schaffung von ausreichend Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und dauerhaftem Wohnraum in den Kommunen ist dafür eine wesentliche Grundlage. Ebenso wichtig sind Sprachkurse für alle sowie der gesicherte Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung. Dieser muss durch ausreichend Mittel und Personal gewährleistet werden. Hierbei wird in Ländern und Kommunen bundespolitische Unterstützung benötigt.
- Die Eröffnung von stabilen Bleibeperspektiven
Mit Spurwechsel und Einwanderungsgesetz wurden bundespolitisch Schritte in die richtige Richtung unternommen, um Integration zu ermöglichen und integrierten Personen eine stabile Perspektive zu bieten, Wir schlagen darüber hinaus vor, Arbeitsverbote vollständig abzuschaffen und rechtlich festzulegen, dass alle Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung machen, studieren oder arbeiten dauerhaft bleiben dürfen.
Als sächsische BÜNDNISGRÜNE sprechen wir uns für Vernunft, Pragmatismus und Rechtsstaatlichkeit in der Migrationspolitik auf allen Ebenen aus. Eine funktionierende und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik ist eine wichtige Säule eines stabilen, solidarischen und damit sicheren Miteinanders aller Menschen.
