Positionspapier des Landesparteirates zur Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung aus CDU und SPD im Rahmen des Konsultationsmechanismus
Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen setzen uns für eine demokratische, transparente und stabile Regierungsarbeit ein. Angesichts der aktuellen politischen Situation im Sächsischen Landtag mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften erforderlich, um verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Dabei gilt es, demokratische Grundwerte zu verteidigen und jeglicher Normalisierung rechtsextremer Positionen entschieden entgegenzutreten.
Wir BÜNDNISGRÜNE bekennen uns zu einer konstruktiven Mitwirkung an demokratischen Prozessen. Dabei stehen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Prinzipien im Mittelpunkt:
- Der Landesparteirat befürwortet und unterstützt die Beteiligung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an einem transparenten und verbindlichen Konsultationsmechanismus, der eine frühzeitige Einbindung demokratischer Fraktionen sowie die Einbringung eigener Vorschläge gewährleistet. Dieser Mechanismus muss festgelegte Anhörungsverfahren, faires und respektvolles Miteinander, klare Kommunikationsstrukturen und eine hinreichende Berücksichtigung eingebrachter Vorschläge aus den demokratischen Oppositionsfraktionen beinhalten.
- Jedwede Kooperation mit der AfD ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN inakzeptabel.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher auch von allen anderen demokratischen Fraktionen ein klares Bekenntnis zur Abgrenzung von rechtsextremen Kräften. Eine Zusammenarbeit mit der AfD durch die Hintertür oder ein Verlassen auf parlamentarische Mehrheiten mithilfe der AfD ist inakzeptabel.
- Die Minderheitsregierung trägt die Verantwortung für eine demokratische und stabile Regierungsarbeit. Sie muss sicherstellen, dass politische Entscheidungen auf einem klaren demokratischen Fundament stehen. Insbesondere erwarten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass CDU und SPD eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD nicht nur praktizieren, sondern auch öffentlich und unmissverständlich vertreten.
- Die CDU Sachsen hat in den vergangenen Jahren durch ihre Blockadepolitik gegen die Ampel-Regierung auf Bundesebene und durch die Übernahme von AfD-Narrativen viel Vertrauen verspielt. Ministerpräsident Kretschmer hat durch widersprüchliche Signale zur Abgrenzung von der AfD die politische Stabilität in Sachsen gefährdet und den Freistaat in die aktuell schwierige Lage manövriert. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern eine klare Rückkehr zu einer verantwortungsbewussten und demokratisch orientierten Regierungsführung.
- “Neue politische Kultur”: Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass in Zeiten, in denen Demokrat*innen zusammenstehen müssen, der Umgangston – insbesondere des Ministerpräsidenten – zur Vertrauensbildung beiträgt. Gerade im Konsultationsmechanismus braucht es einen respektvollen, transparenten Dialog und ein Verständnis von Geben und Nehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher von CDU und SPD, diese Haltung konsequent zu leben, um Ergebnisse zu ermöglichen und Stillstand zu vermeiden.
- Sachsen braucht starke Investitionen in Bildung, Inklusion, Digitalisierung, Bus und Bahn sowie Orte für Demokratie, Kultur und Jugend. Es ist Aufgabe demokratischer Parteien, gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu fördern und Menschen in allen Regionen des Landes Perspektiven zu bieten. Zusätzlich ist die Förderung von Initiativen zur Stärkung der politischen Bildung und der Zivilgesellschaft notwendig, um Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus frühzeitig entgegenzuwirken.
- Klimaschutz, Natur und Umwelt sowie ein gutes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt bleiben Kern BÜNDNISGRÜNER Politik. Insbesondere die Energiewende muss zügig vorangetrieben werden, um Sachsen als Wirtschaftsstandort zu sichern, den Strukturwandel aktiv mitzugestalten und damit verbundene Chancen zu nutzen. Wir erwarten von CDU und SPD klare Schritte, um den Ausbau erneuerbarer Energien, den Naturschutz und die ressourcenschonende Wirtschaftsweise im Freistaat konsequent zu fördern, statt weiter zu blockieren. Wir statten unsere Fraktion mit dem notwendigen Vertrauen aus, die anstehenden politischen Entscheidungen so zu treffen, dass Nachhaltigkeit, Menschenwürde und Bürgerrechte in den Fokus genommen werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns auf dieser Grundlage weiterhin für eine demokratische, stabile und transparente Regierungsarbeit in Sachsen ein. Wir sind bereit an sachorientierten Lösungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mitzuwirken. Eine Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden entgegen und werden konsequent darauf reagieren, falls die Minderheitsregierung diesen Weg einschlägt. Gleichzeitig fordern wir eine klare Strategie zur Stärkung demokratischer Strukturen von CDU und SPD in Sachsen.
