Härtefallregelung für die Rückzahlung von Coronahilfen

12. April 2025

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen, Wirtschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern die sächsische Staatsregierung auf, eine Härtefallregelung für die von den Rückforderungen der Coronahilfen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen vorzusehen. Diese Härtefallregelung soll die Möglichkeit beinhalten, bei Vorliegen einer akuten Notlage (Existenzbedrohung, sozialer oder gesundheitlicher Härtefall etc.) von einer Rückforderung teilweise oder ganz abzusehen. Außerdem soll auf Antrag eine zinsfreie Stundung oder Ratenzahlung der Rückforderung für einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren ermöglicht werden. Die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen müssen aktiv auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. Zudem sollen die Betroffenen bei der Prüfung möglicher Rückerstattungsansprüche für zu viel gezahlte Sozialversicherungsbeiträge unterstützt werden.

Zukünftige vergleichbare Programme müssen zudem folgenden Ansprüchen genügen:

1) Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Hilfen müssen von Anfang an transparent sein und dürfen nicht rückwirkend verändert werden.

2) Insbesondere bei Nothilfeprogrammen in Krisenzeiten muss auch ein angemessenes Unternehmer*innengehalt Berücksichtigung finden.

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

21. Januar 2026

17:00 – 19:00: LAG Sorbisches Leben
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.sorbisches-leben@gruene-sachsen.de

24. Januar 2026

14:00 – 17:00: LAG Ländliche Räume
Mitgliederöffentliche Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft - gemeinsam mit der LAG Mobiltät und Verkehr.
Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.laendliche-raeume@gruene-sachsen.de
14:00 – 17:00: LAG Mobilität und Verkehr
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft - gemeinsam mit der LAG Ländliche Räume. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.verkehr@gruene-sachsen.de