Mit scharfer Kritik reagieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen auf die Entscheidung des Bautzener CDU-Landrats Udo Witschas, ein schriftliches Grußwort an die sogenannte „Mahnwache Bautzen“ überbringen zu lassen – eine Versammlung, die seit Jahren Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme in Ostsachsen ist.
Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Sachsen:
"Ich verstehe überhaupt nicht, warum ein CDU-Landrat freundliche Grüße an eine Demo schickt, auf der sich Rechtsextremisten tummeln.
Udo Witschas spricht in seinem Grußwort von Toleranz, ignoriert aber, dass gerade auf der von ihm gegrüßten Versammlung Intoleranz verbreitet wird. Udo Witschas spricht von Meinungsfreiheit, versteht aber offenbar nicht, was Meinungsfreiheit ist: Meinungsfreiheit bedeutet, ohne staatliche Sanktionen Meinungen äußern zu können. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, andere Menschen unwidersprochen diffamieren zu dürfen und dafür dann vom Landrat ein Lob zu bekommen. Udo Witschas gefährdet in der Konsequenz mit seinem Grußwort Menschen, weil er an der Normalisierung von Rechtsextremismus mitwirkt. Die CDU Sachsen muss sich fragen, ob sie weiterhin hinnimmt, dass ihr Landrat Rechtsextremen gesellschaftliche Legitimation verschafft."
Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ergänzt:
"Indem er jegliche inhaltliche Bewertung ablehnt, ignoriert Udo Witschas wissentlich, dass der sächsische Verfassungsschutz die „Mahnwache Bautzen“ bereits als wachsenden rechtsextremen Treffpunkt einordnet. Selbstverständlich gilt die Versammlungsfreiheit, aber sie entbindet einen Landrat nicht davon, klar zu benennen, wenn Extremisten diese Bühne für ihre Feindbilder und Einschüchterungen von Andersdenkenden missbrauchen.
Gerade im Landkreis Bautzen, der immer wieder Schauplatz rechtsextremer Übergriffe und Mobilisierungen war, brauche es Haltung und Mut – nicht anbiedernde Botschaften. So wird aus dem Vorhaben der CDU die AFD klein zu machen, nichts.“
Außerordentliches Treffen des Landesvorstands.
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.bildung@gruene-sachsen.de
