BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordert, staatliche Gelder konsequent an die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu knüpfen. Das wird im aktuellen wirtschaftspolitischen Beschluss "Wirtschaft ist menschlich: Ein Bündnis für Verantwortung in Sachsen" durch den Landesparteirat eingefordert.
Dazu erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Coretta Storz: "Wer öffentliche Aufträge oder Fördergelder bekommen will, muss Verantwortung übernehmen – für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Steuergeld darf nicht länger Geschäftsmodelle finanzieren, die auf Lohndumping, Umweltzerstörung oder fehlender Mitbestimmung beruhen. Es gibt viele anständige Unternehmer*innen, die faire Löhne zahlen, in Klimaschutz investieren und demokratische Mitbestimmung im Unternehmen fördern - das darf kein Wettbewerbsnachteil sein."
Konkret fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, dass bei Vergaben und Förderprogrammen verbindlich geprüft wird, ob Unternehmen:
- tarifliche oder tarifnahe Löhne zahlen,
- Mitbestimmungsrechte respektieren,
- Umwelt- und Klimaschutzauflagen einhalten.
Landesvorsitzender Martin Helbig ergänzt: "Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmertum wertschätzt, klare Regeln setzt und Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stärkt. Demokratie, Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs. Wer verfassungsfeindliche Kräfte unterstützt, schadet dem Wirtschaftsstandort Sachsen."
