Die geplante Einstellung der Förderung für 24 Demokratieprojekte in Sachsen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefährdet gewachsene Strukturen der Zivilgesellschaft massiv und trifft den Freistaat überproportional stark
Dazu erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
„Das Aus für ‚Demokratie leben!‘ ist ein Schlag ins Gesicht aller, die vor Ort für Toleranz und Vielfalt kämpfen. Ohne klare Perspektive und mit monatelangen Förderlücken wird Engagierten in der Demokratiearbeit die Luft abgedreht.
Wer hier von ‚neuen Akzenten‘ spricht, zerstört jahrelange Vertrauensarbeit und das auf dem Rücken derer, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Ehrenamtliche Strukturen werden ins Chaos gestürzt, während gleichzeitig völlig unklar ist, wann und ob überhaupt neues Geld fließt. Wer so handelt, riskiert bewusst den Zusammenbruch über Jahre aufgebauter demokratischer Infrastruktur.“
Coretta Storz, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ergänzt:
„In den Demokratieprojekten arbeiten hochqualifizierte Menschen, darunter viele Frauen – ihr Wegfall wird eine neue Abwanderungswelle aus strukturschwachen Regionen auslösen. Das Aus für "Demokratie leben" ist ein massiver Verlust an Kompetenz und Engagement für den Osten insgesamt. Ministerin Prien behauptet, dass Geld aus "Demokratie leben" für die Mitte der Gesellschaft zu brauchen. Sie spielt hier engagierte Menschen gegeneinander aus – das ist unanständig und respektlos all jenen gegenüber, die sich auf vielfältige Weise für unsere Gesellschaft engagieren. Geld für Vereine und Feuerwehren etc. muss durch echte Umverteilung von denen kommen, die von ihrem Überreichtum zu wenig für das Gemeinwohl tun. Wer Demokratiearbeit in eine extremistisch angehauchte Außenposition bugsieren will und ihr dann die Finanzierung entzieht, setzt eine Politik um, wie sie die AfD seit Jahren fordert. Das ist gefährlich und falsch.“
