BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern zum 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, einen konsequenten Schutz queerer Menschen und die Anerkennung aller Christopher-Street-Days in Sachsen als politische Veranstaltungen. Angesichts zunehmender Anfeindungen, Bedrohungen und rechtsextremer Mobilisierungen muss die Staatsregierung CSDs sichtbar unterstützen, statt sie durch überzogene Auflagen zusätzlich unter Druck zu setzen.
Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, erklärt:
„Zum Start der Pride-Saison ist klar: Es ist noch nicht alles gut! Denn queere Menschen haben wieder zunehmend Angst vor Anfeindungen. CSDs geraten durch Drohungen, behördliche Gängeleien und politische Einschüchterung unter Druck. Ein CSD ist keine beliebige Veranstaltung, sondern Ausdruck von Grundrechten, Sichtbarkeit und politischer Teilhabe. Genau deswegen sind CSDs ein Dorn im Auge von Rechtsextremist*innen. In anderen Bundesländern übernehmen Regierungsmitglieder die Schirmherrschaft für CSDs, aber ausgerechnet in Sachsen entzieht ihnen das Innenministerium den Schutz und spricht ihnen die Relevanz ab. Das ist ein Skandal! Wer CSDs als politische Veranstaltung nicht anerkennt und sie aus dem öffentlichen Raum verdrängt, trägt Mitverantwortung für die Unsicherheit und Diskriminierung queerer Menschen in Sachsen. Innenminister Schuster, kommen Sie zur Vernunft oder übernehmen Sie die politische Verantwortung!“
Andreas Spranger, vielfaltspolitischer Sprecher im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, ergänzt:
„Wer LGBTIQA+-Menschen angreift oder ihnen den Schutz verweigert, greift nicht nur einzelne Personen an – er greift die demokratische Grundordnung selbst an. Das Grundgesetz gilt für alle. Eine Staatsregierung, die sich zur Rechtsstaatlichkeit bekennt, muss auch für die LGBTIQA+-Community lückenlos einstehen.“
Unsere Forderungen an die Staatsregierung
Der Schutz der LGBTIQA+-Community darf in Sachsen nicht sinken – er muss konsequent ausgebaut werden. Wir fordern:
▸ Konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität: Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen LGBTIQA+-Menschen müssen von den Strafverfolgungsbehörden mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt und geahndet werden.
▸ Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten: Betroffene brauchen niedrigschwellige, flächendeckende Anlaufstellen in ganz Sachsen – auch im ländlichen Raum.
▸ Queere Bildung und Aufklärung stärken: Schulen, Behörden und gesellschaftliche Institutionen müssen für Diskriminierung sensibilisiert werden. Queere Lebensrealitäten gehören selbstverständlich in Lehr- und Bildungspläne.
▸ Klares Bekenntnis der Staatsregierung: Die sächsische Landesregierung muss öffentlich und unmißverständlich Stellung für die LGBTIQA+-Community beziehen – nicht nur an Gedenktagen, sondern in ihrer gesamten Politik.
