Die Bundesregierung plant Kürzungen bei der Eingliederungshilfe – ein Schritt, der das Grundrecht auf selbstbestimmtes Leben und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Bildung gefährdet.
Dazu erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
„Wir leben in keiner barrierefreien Welt. Deshalb ist die Eingliederungshilfe unverzichtbar. Der Wert eines Menschenlebens darf nicht von einer Kosten/Nutzen-Rechnung abhängig gemacht werden. Menschenrechte gelten universell, egal, was sie kosten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Teilhabe und Freiheit weggekürzt werden.“
Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, ergänzt:
„Eingliederungshilfe ist kein Kostenblock, sondern die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben – beim Wohnen, Lernen, Arbeiten und in der Freizeit. Es ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben für alle zu schaffen. Bei den Eingliederungshilfen zu kürzen, ist diskriminierend, denn es stellt Menschen mit Behinderungen vor neue Barrieren und macht aus Grundrechten wieder Bittgänge durch Behörden und Gerichte. Die Würde des Menschen ist unantastbar – sie gilt nicht nur dann, wenn es haushaltspolitisch bequem ist.“
