Sexualisierte Deepfakes, Cyberstalking und koordinierte Online-Hetze treffen vor allem Frauen und queere Personen – und hinterlassen psychische Schäden, die weit über den digitalen Raum hinausgehen. Die Anzahl der Straftaten geschlechtsspezifischer Gewalt steigt: digital, verbal, körperlich – und damit wächst auch der politische Handlungsdruck.
Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat eine Resolution verabschiedet, die einen umfassenden gesetzlichen Schutzrahmen gegen digitale und geschlechtsspezifische Gewalt fordert.
Landesvorsitzende Coretta Storz macht deutlich, worum es geht:
„Das Problem hat einen Namen, das heißt Patriarchat. Es geht um strukturelle Männerdominanz, um Rollenbilder, die in ihrer letzten Konsequenz zu Gewalt werden können. Nur Ja heißt Ja – das muss im Sexualstrafrecht verankert sein! Und es muss auch online gelten.
Plattformen müssen mehr in die Pflicht genommen werden, Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen spezialisierte Einheiten für geschlechtsspezifische Gewalt. Diese Resolution ist eine To-do-Liste für politische Verantwortungsträger – und wir erwarten, dass sie jetzt abgearbeitet wird. Punkt für Punkt, für mehr Sicherheit für Frauen und queere Personen. Das ist verdammt noch mal jetzt dran.“
Hintergrund:
Die Resolution fordert:
- die Schließung strafrechtlicher Lücken bei Herstellung, Nutzung und Verbreitung nicht einvernehmlicher manipulativ erzeugter Bild- und Videoinhalte,
- die konsequente Verankerung des Konsensprinzips auch im digitalen Raum,
- die vollständige Umsetzung europäischer Vorgaben, insbesondere der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie der Istanbul-Konvention,
- transparente, barrierearme und diskriminierungsfreie Melde- und Beschwerdesysteme,
- spezialisierte Strukturen bei Polizei und Justiz,
- der Ausbau kostenfreier rechtlicher, psychosozialer und barrierefreier Unterstützungsangebote,
- die konsequente Durchsetzung des Rechts auf Löschung rechtswidriger Inhalte,
- eine stärkere Verantwortung digitaler Plattformen bei Risikoanalyse, Moderation und Entfernung rechtswidriger Inhalte,
- eine bessere europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung digitaler Gewalt,
- eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt einschließlich digitaler Formen,
- sowie umfassende Präventions-, Bildungs- und Aufklärungsarbeit.
