Am Freitag (12. Juni 2026) tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz hat die Bundesregierung zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht beschlossen, die über die europäischen Vorgaben hinausgehen.
Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
„Die Bundesregierung nutzt die Spielräume in der Umsetzung von GEAS konsequent zum Nachteil der Geflüchteten aus. Das bestürzt mich zutiefst. Ich habe den Eindruck, dass hier mit abschiebewütiger Inbrunst menschenrechtliche Bedenken beiseitegeschoben werden. Diese unverhältnismäßige Härte ist politisch gewollt.
Das GEAS-Anpassungsgesetz sorgt für mehr Verwirrung, Behörden werden überlastet, und es entsteht menschliches Leid.
Besonders alarmierend ist, dass die geplanten immensen Freiheitsbeschränkungen auch Kinder und Familien treffen.
Kinderrechte dürfen - auch in der Asylpolitik - niemals zur Verhandlungsmasse werden. Kinder brauchen Freiräume und gehören nicht eingesperrt. Nicht hinter Zäune, nicht in geschlossene Einrichtungen und nicht in haftähnliche Unterbringung. Das Wohl aller Kinder zu sichern, ist eine politische Pflichtaufgabe. Die Bundesregierung kommt dieser Pflicht nicht nach, schlimmer noch: Sie bringt durch ihr Handeln Kinder in Gefahr. Das ist unverantwortlich und falsch.
Sachsen muss nun die bestehenden Spielräume nutzen, um Schlimmeres zu verhindern. Gegenüber Kindern, ihren Familien und unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten darf es keinen Freiheitsentzug geben. Alle Kinder, die in Sachsen leben, müssen geschützt werden – egal, wo sie herkommen, wie lange sie hier leben und welchen Status sie haben.“
