Der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Martin Helbig, fordert nach der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bautzen Innenminister Armin Schuster auf, seine Haltung zu marginalisierten Gruppen gründlich zu prüfen.

„Die Entscheidung des OVG ist eine schallende Ohrfeige für das Innenministerium. Wer versucht, einer der größten Demonstrationen für Menschenrechte, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Vielfalt in Sachsen ihren politischen Charakter abzusprechen, hat die Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht verstanden und spielt die Situation vulnerabler Gruppen herunter.", erklärt Helbig. „Der Maßstab staatlichen Handelns zeigt sich nicht dort, wo Grundrechte unumstritten sind, sondern dort, wo Minderheiten auf ihren Schutz angewiesen sind. Gerade in Zeiten zunehmender queerfeindlicher Anfeindungen muss der Staat an der Seite der Betroffenen stehen und ihre Rechte verteidigen, statt Zweifel an ihrer Legitimität zu nähren."

Helbig sieht die Verantwortung dafür klar beim Innenminister. „Armin Schuster trägt die politische Verantwortung für ein Vorgehen, das nun durch das höchste sächsische Verwaltungsgericht korrigiert werden musste. Das ist kein Verwaltungsirrtum, sondern politisches Versagen. Er sollte sich fragen, ob er der Richtige für den Job ist."

Zugleich fordert Helbig den Innenminister auf, sein Verhältnis zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und insbesondere zu queeren Verbänden neu auszurichten. Während einige Spitzenpolitiker der CDU ihre Hand schützend über CSD Demos halten, muss man sich bei Innenminister Schuster fragen, zu welcher CDU er selbst gehören will. „Der Christopher Street Day ist kein beliebiges Straßenfest. Er ist Ausdruck eines demokratischen Grundrechts. Die Entscheidung des Gerichts ist richtig und sollte allen Beteiligten eine Mahnung sein, Grundrechte nicht politisch zu relativieren. Sachsen braucht eine Staatsregierung, die demokratisches Engagement stärkt und Minderheiten schützt, statt sie in langwierige Rechtsstreitigkeiten zu zwingen."