55.000 Unterschriften dürfen nicht ignoriert und ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz nicht vor der Einführung gekippt werden
Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, der Wirtschaftsrat und der Steuerzahlerbund haben eine Woche vor den ersten Haushaltsberatungen gefordert, den ab 2027 geltenden Rechtsanspruch auf drei Tage Bildungszeit zu streichen.
Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, erklärt dazu:
„55.628 Menschen haben in Sachsen unterschrieben, damit sich sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fort- und weiterbilden können, ohne dafür Urlaub nehmen zu müssen. Wir haben als Grüne Sachsen mit gesammelt und
bleiben dabei: Bildungsfreistellung stärkt Arbeitnehmer*innenrechte, stärkt das Ehrenamt und stärkt unser Miteinander. In 14 Bundesländern schaffen Arbeitgeber*innen durch die Freistellung einen Beitrag zum Zusammenhalt zu leisten - wir sind überzeugt davon, dass auch Sachsen bereit ist für ein solidarisches Miteinander. Das Anliegen des Volksantrages wurde ja bereits auf drei Tage gestutzt, dass allein ist eigentlich schon eine Frechheit. Den Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung darf nicht in Frage gestellt werden - aus Respekt vor den menschen, die sich in Sachsen aktiv gestaltend einbringen."
Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, ergänzt:
„Das ist rückwärtsgewandtes Denken: Methoden von gestern für die Probleme von morgen. Mit dem Recht auf Bildungszeit bekommen Betriebe Beschäftigte, die dazulernen, motiviert bleiben und dem Unternehmen erhalten bleiben. Fort- und Weiterbildung ist kein Ausfall, sie ist eine Investition." Als BÜNDNISGRÜNE können wir auch nicht erkennen, dass Kompromissbereitschaft etwas schlechtes ist. Gerade gute Demokratische Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass in ihnen um das beste Argument und daraus abgeleitet für alle tragbare Kompromisse ausgehandelt werden. Der Bildungsurlaub wird zu mehr Produktivität führen und nicht zu weniger, davon sind wir überzeugt.
