Die Zeichen der Zeit erkennt nicht, wer die Brandmauer in Frage stellt

3. August 2026

Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht davon, dass man angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten gesprächsbereit für alle Parteien sein solle und wer von Brandmauern rede, die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätte.

Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Coretta Storz dazu: „Wer die Brandmauer in Abrede stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dass Michael Kretschmer die Brandmauer in Abrede stellt ist unfassbar verantwortungslos. Wer die Zeichen der Zeit lesen kann, hört Hassreden auf AfD-Parteitagen und Gewaltdrohungen gegen Politiker*innen auf AfD-Wahlkampfveranstaltungen. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, das bedeutet: Die AfD gefährdet Menschen. Wer hier Gesprächs- oder gar Verhandlungsbereitschaft zeigt, trägt mutwillig zur Gefährdung von Menschen bei, die der AfD nicht in den Kram passen: migrantische Personen, queere Personen, linke Personen. Die Brandmauer ist jetzt notwendiger denn je. Dass Ministerpräsident Kretschmer das nicht erkennt, zeugt von gravierender politischer Unverantwortlichkeit."

Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, ergänzt: „Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD findet statt: diese Partei schadet dem Land, will unsere Demokratie abschaffen und ist verfassungsfeindlich. Das Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat soeben erst deutlich gemacht, dass ein Verbotsverfahren nicht nur möglich, sondern auch geboten ist! Vorgestern haben über 500 Jurist*innen in einem offenen Brief ein Verbotsverfahren gefordert. Heute sind es schon weit über 700. Vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt als Ministerpräsident die Brandmauer in Frage zu stellen, ist unsensibel und gefährlich. Michael Kretschmer sollte sich fragen, auf welcher Seite er stehen möchte.“

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