Fair-Ticket, Hitzeschutz, sorbische Schulen / Constantin Meyer zu Allendorf neu im Landesvorstand
Die 63. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat am Samstag in Bautzen den Leitantrag des Landesvorstands „Es geht um Euch! Für eine Politik, die den Alltag aller Menschen in Sachsen spürbar verbessert und Zukunft sichert" mit großer Mehrheit beschlossen. Der Antrag spricht die Menschen in Sachsen direkt an – und leitet konkrete Forderungen ab.
Dazu gehören unter anderem:
- Fair-Ticket für Sachsen: ein landesweiter Sozialtarif zum Deutschlandticket und ein BildungsTicket, das in ganz Sachsen gilt.
- Hitzeschutz: Klimaanlagen für Pflegeeinrichtungen und Kitas, kostenloses Trinkwasser in allen öffentlichen Gebäuden und besserer Hitzeschutz für Beschäftigte. Einen landesweiten Hitzeschutzplan hat Sachsen bis heute nicht.
- Feministische Politik: kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden und ein verlässlicher Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, egal wo in Sachsen eine Frau wohnt.
- Politik gegen Einsamkeit: Orte, an denen Menschen zusammenkommen – Gemeinschaftsgärten, mobile Begegnungscafés, Bibliotheksbusse, Wohnprojekte für mehrere Generationen – und Planungssicherheit für die Vereine, die sie betreiben.
- Sorbische Bildung: ein Sonderstatus für sorbische Schulen mit Ausnahmen bei den Mindestschülerzahlen, die volle Ausstattung für das Konzept „2plus" und die Veröffentlichung seiner Evaluation.
Coretta Storz, Landesvorsitzende:
„Ob Alltag funktioniert, darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Genau darum geht es in unserem Antrag: um eine Politik, die den Alltag spürbar verbessert. Ein Ticket, das überall gilt. Wasser, das im Rathaus nichts kostet. Eine Kita, in der es im Sommer auszuhalten ist."
Martin Helbig, Landesvorsitzender:
„Wir haben hier in Bautzen getagt, mitten im sorbischen Siedlungsgebiet. Die Staatsregierung behauptet, sie fördert die sorbische Sprache. Ob das wirkt, weiß niemand, denn die Evaluation von ‚2plus' ist bis heute nicht öffentlich. Sie gehört auf den Tisch. Wer eine Sprache und damit auch Kultur erhalten will, muss wissen, was in den Schulen ankommt. Do dźěła zdar! (Auf in die Arbeit)"
Wahlen
Neu im Landesvorstand ist Constantin Meyer zu Allendorf aus dem Kreisverband Leipzig. Die Landesversammlung wählte ihn als Beisitzer. Außerdem wählten die Delegierten Martin Helbig zum vielfaltspolitischen Sprecher. Der Landesparteirat sowie die Delegierten für die Bundesgremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wurden neu gewählt.
