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Liebe Freund*innen,
mehr als 800 Menschen sind nach ersten Schätzungen infolge der jüngsten Hitzewelle gestorben. Straßen sind aufgeplatzt, der öffentliche Nahverkehr ist in Leipzig und anderen Städten nahezu zusammengebrochen. Die Klimakrise ist längst Realität – sie kostet Menschenleben und bringt unsere Infrastruktur an ihre Grenzen.
Umso erschütternder ist das Signal aus Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz will die Hitzewelle nicht zur Chefsache machen. Das ändere schließlich nichts am Wetter, heißt es aus dem Kanzleramt. Doch darum geht es nicht. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt widersprüchliche Signale. Er fordert zwar mehr Hitzeschutz, zieht daraus für seine Regierung aber keine erkennbaren Konsequenzen. Gleichzeitig stellt er Klimaziele infrage und wirbt für ein längeres Festhalten an der Braunkohle. Wer so handelt, verschärft die Ursachen der Krise, statt ihre Folgen wirksam zu bekämpfen.
Klimaanpassung allein reicht nicht. Wir brauchen konsequenten Klimaschutz – mit einer beschleunigten Energiewende und Investitionen in Klima-, Wald-, Wasser- und Hitzeschutz.
Vielleicht bietet ein lauer Sommerabend die Gelegenheit, Freund*innen, Nachbar*innen oder Bekannten zu erzählen, wofür wir als Klimaschutzpartei stehen, und sie einzuladen, mitzumachen. Wer lieber digital aktiv ist, teilt unsere Beiträge in den sozialen Medien und trägt so BÜNDNISGRÜNE Themen weiter.
Kommt gut durch den Sommer!
Bündnisgrüne Grüße senden euch,
Coretta Storz & Martin Helbig
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen |
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein umfassendes Gutachten zur AfD vorgelegt und kommt zu einem klaren Ergebnis: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte nach Einschätzung der beteiligten Verfassungsrechtler*innen wahrscheinlich Erfolg.
Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Für uns in Sachsen ist seit Jahren offensichtlich, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie und damit eine konkrete Gefahr für Menschen ist. (...) Eine Demokratie muss sich gegen diejenigen verteidigen können, die sie von innen heraus zerstören wollen. Das Grundgesetz kennt das Instrument des Parteiverbots aus gutem Grund. Der Kampf gegen Rechtsextremismus endet nicht in Karlsruhe. Wir brauchen eine starke demokratische Zivilgesellschaft, eine konsequente Unterstützung derjenigen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren, und ein entschiedenes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst.“ |
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Hitzewelle zeigt Handlungsbedarf: Klimaschutz und Hitzeschutz retten Menschenleben
Dazu sagt Coretta Storz: „Wer bei dieser Hitze immer noch denkt, Klimaschutz wäre eine Ideologie und wir Bündnisgrüne würden es mit unseren Forderungen nach Klimaschutz übertreiben, verhöhnt die Menschen, die durch die Hitze in Lebensgefahr geraten. Wir fordern seit Jahren einen konsequenten Ausbau von Hitzeschutzmaßnahmen. Gleichzeitig ist klar: Hitzeschutz allein reicht nicht aus. Die Ursachen der Klimakrise müssen entschlossen bekämpft werden. Klimaschutz und Hitzeschutz retten Menschenleben."
Schaut euch gerne auch Corettas Reel auf Instagram dazu an! |
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Frontalangriff auf Bürgerrechte: Minderheitsregierung und BSW beschließen Einstieg in den Überwachungsstaat
Mit Stimmen der Minderheitsregierung und der Fraktion BSW wurde das neue Polizeigesetz vergangene Woche im Sächsischen Landtag beschlossen.
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert das Vorgehen scharf: „Heute ist ein schwerer Tag für die Bürgerrechte aller Menschen im Freistaat Sachsen. Die Entscheidung, Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit zur Gefahrenabwehr einzusetzen, halte ich für brandgefährlich. (...) Damit öffnen wir Tür und Tor für unüberprüfbares Handeln der Polizei. Das ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.“
Das ganze Statement findet ihr hier. |
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➡️ EU-US Zoll-Deal
Eins ist klar: Trumps Zölle sind illegal und eigentlich dürfte es diesen Deal gar nicht geben! Die EU hätten gegenüber Trumps Erpressungen von vornherein mit mehr Biss auftreten müssen, von Gegenzöllen bis hin zum Anti-Zwangsinstrument. Doch die Mitgliedstaaten haben gebremst. Zähneknirschend hat eine Mehrheit des Europaparlaments dem US-Zolldeal zugestimmt und besonders wichtig: die Zollerleichterungen für die USA haben ein klares Enddatum - die Amtszeit von Trump. Der Deal bringt eine kurze Verschnaufpause. Diese Zeit gewisser Stabilität müssen wir nutzen, um die Europäische Souveränität und die Unabhängigkeit von den USA zu stärken, im digitalen Bereich oder von fossiler Energie
Mehr dazu auf Annas Instagram Profil📱 |
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➡️ Migration
Beschämend war die Abstimmung zur EU-Rückführungsverordnung. Zukünftig können auch Familien mit Kindern jahrelang und ohne triftigen Grund festgehalten und in Internierungslager außerhalb der EU gesperrt werden.
Eine Mehrheit aus Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen inklusive der AfD hatten für die neue EU-Rückführungsverordnung gestimmt.
Hier findet ihr ein Video von MdEP Michael Bloss zu diesem Thema. |
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Gegendemo zum AfD-Bundesparteitag
Am 4. und 5. Juli 2026 findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Gemeinsam mit Dir und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Bündnissen, Initiativen und demokratischen Kräften wollen Franziska Brantner, Pegah Edalatian und Heiko Knopf an diesem Wochenende ein deutliches Zeichen für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen.
Die Terminwahl der AfD ist dabei kein Zufall: Auf den Tag genau vor 100 Jahren fand im nur rund 25 Kilometer entfernten Weimar der Reichsparteitag der NSDAP statt, bei dem auch die „Hitlerjugend“ als nationalsozialistische Jugendorganisation gegründet wurde. Solche historischen Bezüge machen deutlich, wie wichtig es ist, demokratischen und menschenfeindlichen Ideologien entschlossen entgegenzutreten.
Hier findest Du weitere Informationen zu den Protesten und Aktionen vor Ort auf der Website des Bündnisses Zusammenstehen: https://www.zusammenstehen.org/ |
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Wir stecken mitten in der Pride Season - gemeinsam mit euch durften wir in Stollberg und Dresden schon bunte und kraftvolle CSDs erleben!
Und es geht weiter: Am 04. Juli feiern wir gemeinsam in Chemnitz, am 11. Juli in Pirna und Freiberg sowie am 12. Juli in Geithain.
Kommt vorbei, bringt eure Freund*innen mit und setzt mit uns starke Zeichen für Vielfalt, Sichtbarkeit und Solidarität! Lasst uns laut und sichtbar werden – für die Rechte der queeren Community und die Botschaft, dass niemand alleine ist. |
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Dankeschön vom KV Erzgebirge für die Spenden zur Postkartenaktion
„Liebe Freundinnen und Freunde,
vielen Dank für Eure Spenden anlässlich der Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni in Aue – Bad Schlema. Ihr habt dem KV Erzgebirge über 3.000 Euro gespendet, damit habt Ihr unsere Postkartenaktion – einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Aues, wählen zu gehen - komplett gegenfinanziert! Das ist wirklich großartig!
Die Postkarte haben wir mit nach einem Foto unseres Mitgliedes Frank Schmidt aus Aue gestaltet und über die Post im gesamten Wahlbezirk verteilen lassen.
Leider haben wir nur sehr wenige bündnisgrüne Mitglieder in Aue – Bad Schlema. Ein Mitglied, das sich eine Kandidatur hätte vorstellen können, liegt leider knapp über der zulässigen Altersgrenze. - Nun ist es an uns, Marcus Hoffmann auch weiterhin zu unterstützen und mit ihm ins Gespräch zu kommen. Wie bereits am 1. Mai dieses Jahres auf dem Festplatz in Aue geschehen!
Im Namen des KV Erzgebirge und natürlich des Kreisvorstandes Euch allen nochmals ein Riesen – Dankeschön!
Heike Schoen und Ulrike Böhm“ |
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Sommerpause in der Landesgeschäftsstelle
Vom 20. Juli bis einschließlich 31. Juli bleibt unsere Landesgeschäftsstelle geschlossen. In dieser Zeit sind wir weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar. Auch unser Newsletter macht es sich gemütlich und macht in dieser Zeit eine kleine Pause. Ab dem 1. August sind wir wieder wie gewohnt für euch da! |
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Am 11. Juli findet um 14.00 Uhr auf dem Theaterplatz die nächste Demonstration von PRÜF Sachsen statt.
PRÜF steht für “Prüfung Rettet Übrigens Freiheit” und hat die Forderung, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollen. |
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Wenn ihr euch für gesellschaftliche, politische und aktuelle Themen interessiert, können wir euch die Veranstaltungen der Heinrich-Böll-Stiftung sehr empfehlen. Dort finden regelmäßig spannende Vorträge, Ausstellungen und Austauschformate zu ganz unterschiedlichen Themen statt. Viel Spaß beim Stöbern! |
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Die Alternative Kommunalpolitik Sachsens e.V. (DAKS) ist eine politisch unabhängige kommunalpolitische Bildungsvereinigung, die
der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen nahesteht. Der DAKS unterstützt alle, die sich mit Blick auf kommunalpolitische Themen informieren und weiterbilden möchten - mit oder ohne Mandat. Die Teilnahme an den Veranstaltungen des DAKS ist kostenfrei und für alle Mitglieder offen. |
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sucht:
- zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Assistenz für die Fraktionsgeschäftsführung (m/w/d) (Bewerbungsschluss 16.07.)
- zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n studentische*n Mitarbeiter*in (9 Wochenstunden) zur Unterstützung des Fraktionsarbeitskreises „Bildung / Soziales / Kultur / Hochschule & Wissenschaft / Medien“ sowie zur Unterstützung des Fraktionsarbeitskreises „Innen / Recht / Europa / Gleichstellung / Migration“ |
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Interne Jobbörse |
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Für all diejenigen, die bei der Jobsuche den Blick über die sächsischen Grenzen hinaus werfen wollen oder vielleicht jemanden in anderen Bundesländern kennen, die*der gerade sucht, gibt es im Wissenswerk eine Jobbörse mit GRÜNEN Jobs aus dem ganzen Land. |
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Neugründung sucht Mitstreiter*innen: LAG Familie, Kinder und Vereinbarkeit
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist es unser Anspruch, eine Gesellschaft zu gestalten, in der sich Menschen frei für Kinder entscheiden können, ohne dadurch soziale, berufliche oder finanzielle Nachteile zu erfahren. Wir sollten Familienpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken. Dabei wollen wir Familien in ihrer ganzen Vielfalt ansprechen: Alleinerziehende, Regenbogenfamilien, Patchwork- und Bonusfamilien ebenso wie klassische Familienformen. Die LAG Familie, Kinder und Vereinbarkeit würde ihren Anliegen eine starke Stimme geben, familienfreundliche Rahmenbedingungen fördern und die Rechte von Eltern stärken.
Wer Interesse am Mitgründen und -wirken hat, kann sich sehr gerne in der Landesgeschäftsstelle bei Sebastian Kusche melden: sebastian.kusche@gruene-sachsen.de oder allgemein unter info@gruene-sachsen.de. Gemeinsam mit der LAG Soziales organisieren wir demnächst einen ersten Austauschtermin. |
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In den kommenden Wochen treffen sich folgende LAGs:
04.07. 11.00 - 15.00 Uhr LAG GewerkschaftsGrün (Reaktivierung)
30.07. 19.00 - 21.00 Uhr LAG Digitales und Medien
Alle Informationen zur Teilnahme findet ihr in unserem Kalender.
Mehr zu unseren Landesarbeitsgemeinschaften |
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Hinweis zu unserem Datenschutz gemäß EU Datenschutzgrund-verordnung
Wir verarbeiten auf Grundlage von Artikel 6 Abs.1 f der Europäischen Datenschutz- und Grundverordnung Deine persönlichen Daten wie Name und E-Mail-Adresse. Wenn Du dies nicht wünschst, kannst Du jederzeit bei uns der Verwendung Deiner Daten grundsätzlich oder für bestimmte Zwecke widersprechen. Bitte schicke dazu eine E-Mail an info@gruene-sachsen.de.
Dir stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Du glaubst, dass die Verarbeitung deiner Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder datenschutzrechtliche Ansprüche verletzt worden sind, kannst Du Dich bei dem/der zuständigen Beauftragte*n für Datenschutz beschweren. Weitere Informationen sowie den Kontakt zu unserem Datenschutzbeauftragten findest Du unter:
gruene-sachsen.de/datenschutz |
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
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