Am Mittwoch, 6. Mai, werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident*innen aller Bundesländer sowie im Anschluss das sächsische Kabinett über das weitere Verfahren im Rahmen möglicher Corona-Lockerungen beraten. Schwerpunkt dieser Gespräche werden weitere Öffnungen des gesellschaftlichen Lebens sein. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
"Wir Bündnisgrüne verstehen uns auch als Lobby der Kinder und Eltern. Der Wechsel von der Notbetreuung in Kitas und Schulen zum Normalbetrieb ist Grundvoraussetzung für das Hochfahren des gesellschaftlichen Lebens. Die Entscheidungen der Regierung dürfen nicht vom dicksten Forderungskatalog der Betroffenen, der am lautesten vorgetragen wird, geleitet werden. Entscheidend muss der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sein."
„Bevor wir zur Öffnung weiterer Bereiche kommen, müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen herstellen. Unsere Wirtschaft ist nur so leistungsstark, wie sie von der gesamten Gesellschaft getragen werden kann. Kein Unternehmen kann verantwortungsvoll öffnen, wenn die dort arbeitenden Mütter und Väter ihre Kinder nicht gut versorgt wissen.“
"Viele Wirtschaftszweige sind in den letzten Wochen in Existenznot geraten, kämpfen teilweise ums Überleben. Etwa der Einzelhandel hat durch erste Lockerungen der Vorschriften den Betrieb inzwischen wieder aufgenommen. Natürlich müssen weitere Zweige folgen, wie Restaurants, Kneipen, Biergärten.“
„Zudem wollen wir eine differenzierte Betrachtung, wo noch Neuinfektionen stattfinden. Der Zugewinn an wissenschaftlichen Erkenntnissen muss sich in den Verordnungen und Verfügungen widerspiegeln. Das fehlt uns Bündnisgrünen und wir fordern, das zu berücksichtigen."
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
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