Zum heutigen ersten Koalitionsausschuss der Landesregierung aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erklärt Christin Furtenbacher, Vorstandssprecherin des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
Krisenzeiten sind Zeiten der Zusammenarbeit! Der Freistaat hat im letzten Vierteljahr ein starkes Krisenmanagement bestritten. Nach den vergangenen drei Monaten und einer Aufeinanderfolge von Rechtsverordnungen ist es jetzt an der Zeit, mit der gleichen Entschlossenheit die richtigen Weichen für die Zeit nach der Corona-Pandemie zu stellen. Die Sächsinnen und Sachsen haben einen Anspruch darauf zu erfahren, mit welchen Projekten wir den Weg aus der Krise finden und wie wir den Freistaat für die Zukunft wappnen wollen. Dazu haben wir uns heute im Koalitionsausschuss ausgetauscht.
Die Lehren aus der Corona-Krise sind ganz klar: den Gesundheitssektor stärken, in Forschung, Bildung und Digitalisierung investieren sowie regionale Lieferketten stärken. Die Pandemie hat aber auch gezeigt, wie wertvoll das Hören auf die Warnungen von Expert*innen ist. Das gilt für die Ausbreitung eines Virus genauso wie für den Klimawandel.
Darum wollen wir noch in diesem Jahr das Energie- und Klimaprogramm fortschreiben. Das ist die Grundlage, um als Freistaat unseren Beitrag für die Erreichung der Klimaziele leisten zu können. Es wird die zukünftige Energieversorgung insbesondere nach dem Braunkohleausstieg sichern und die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen. Der Ausbau erneuerbarer Energien braucht einerseits einen Planungsrahmen für Investor*innen. Auf der anderen Seite ist die Akzeptanz der Bürger*innen zentral. Zu diesem Zweck wollen wir eine Dialog- und Servicestelle einrichten. Außerdem werden wir eine sächsische Wasserstoffstrategie auf den Weg bringen. Sachsen hat das Potenzial, auf dem Gebiet eine Schlüsselrolle einzunehmen.
Klimaschutz ist auch Naturschutz. Um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, wollen wir ein umfassendes Naturschutzpaket schnüren. Es geht um den Schutz biologischer Vielfalt, Gewässer- und Bodenschutz. Wir wollen Kommunen bei ihren Klima- und Naturschutzbemühungen unter die Arme greifen. Das gilt besonders für den Baumschutz: Dieser muss vor Ort geregelt werden. Deshalb werden wir den Kommunen endlich wieder ermöglichen, umfassende Baumschutzsatzungen zu erlassen. So kommen kommunale Klimaschutzinteressen mit den Interessen von Grundstücksbesitzern zusammen.
Weiterhin setzen wir auf eine vielfältige Agrarstruktur und Perspektiven für bäuerliche und ökologische Landwirtschaft. Dazu gehört es, die Hofnachfolge mit einer sächsischen Höfe-Ordnung zu regeln. Ortsansässige wie auch Junglandwirte brauchen Zugang zu Flächen.
Lehren aus Corona ziehen heißt auch, Demokratie und Rechtsstaat zu stärken: Wir schaffen ein Transparenzgesetz, um das Vertrauen der Bevölkerung in Politik zu stärken. Dazu zählen allgemeine Zugänge zu Informationen und eine Online-Transparenzplattform. So können wir wirksam gegen die Verbreitung von Mythen und Fakes steuern. Zudem werden wir ein Demokratie-Institut zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen einrichten. Dieses wird seine Erkenntnisse allen Sächsinnen und Sachsen zur Verfügung stellen. Mit einem Kriminologischen Forschungsinstitut in Chemnitz bringen wir außerdem die praxisorientierte kriminologische und Sicherheitsforschung in Sachsen voran. Dort sollen fundierte Leitlinien für Prävention und Opferschutz in der Justiz entwickelt werden.
Wir sind nicht angetreten, um Schönwetterpolitik zu machen. Wir wollen Sachsens Zukunft zu gestalten.
