Das sächsische Kabinett hat am Freitag, 11.12.2020 eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
»Der anhaltende Anstieg der Infektionszahlen und die überlasteten Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Sachsen sprechen eine klare Sprache: Wir müssen uns alle weiter einschränken, um einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus wirkungsvoll zu entgegnen. Die 7-Tage-Inzidenz muss sachsenweit deutlich unter 200 sinken, um unser Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Es zählt jetzt, dass wir miteinander aufeinander achten und Solidarität ernsthaft leben. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir die Lage in den Griff bekommen.«
»Mit der heute verabschiedeten Corona-Schutzverordnung werden das öffentliche Leben und unser aller Kontakte stark beschränkt. Das ist erforderlich, denn es geht um Menschenleben. Wesentlich ist, dass sich die Maßnahmen an rechtsstaatlichen Maßstäben orientieren, die und die Verfassung vorgibt. Sachsen darf bei aller Härte und Konsequenz den Boden der Rechtstaatlichkeit nicht verlassen.«
»Die Pandemie-Situation darf uns nicht noch einmal so aus den Händen gleiten wie aktuell. Wir können nicht länger von einer Telefonschalte der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin sowie von einer Schutzverordnung zur nächsten stolpern. Wir müssen uns in den kommenden Wochen überlegen, wie es nach dem 10. Januar weitergeht. Kinder, Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie Unternehmen brauchen Planbarkeit. Gastronomie, Kunst und Kultur stehen seit Wochen still und benötigen eine Perspektive.«
»Wir müssen während dieser Lockdown-Phase tragfähige Konzepte für das weitere Leben in der Pandemie entwickeln; Ideen liegen genügend auf dem Tisch. Wir Bündnisgrüne wollen dazu nicht nur im stillen Kämmerlein beraten, sondern relevante gesellschaftliche Akteure einbeziehen. Dazu braucht es einen disziplinenübergreifenden Pandemie-Rat, in dem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Kenntnisse miteinander teilen und an Politik und Öffentlichkeit weitergeben. Es müssen einheitliche, konkrete Maßnahmen und Schwellenwerte für bestimmte Pandemiestufen erarbeitet werden. Diese müssen regional nach Pandemielage umgesetzt werden. Zur Umsetzung sind dann auch die kommunalen Verantwortungsträger verpflichtet.«
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