Die Demonstration und der Umgang mit dieser am vergangenen Samstag in Dresden spiegelt eine Verharmlosung der Querdenken-Bewegung wider. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
»Kritik an Corona-Maßnahmen muss offen angebracht werden können. Die Querdenker-Bewegung handelt jedoch offen staatsfeindlich, hat antisemitische, rassistische und rechtsextreme Einstellungen tief verinnerlicht. All das ließ sich am vergangenen Sonnabend in Dresden ebenso beobachten wie schon am 7. November in Leipzig. Diese Bewegung besteht aus Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und nicht aus Menschen, die sich friedlich für Kritik am Handeln des Staates im Rahmen der Corona-Pandemie einsetzen. Niemand darf davor länger die Augen verschließen. Wir müssen das Gefahrenpotenzial der Querdenker-Bewegung sehr ernst nehmen und auch als solches klar benennen.«
»Die Sicherheitsbehörden sollten in ihren Gefahrenprognosen endlich Lehren aus den vergangenen Demonstrationen ziehen. Die Querdenker-Bewegung ist gewaltbereit und handelt entsprechend. Angepasste Gefahrenprognosen sind am Ende Schutz für Polizist*innen, Journalist*innen, Bürger*innen und unsere Demokratie. Schönreden gewährleistet die Sicherheit von niemandem, sondern nur entschlossenes Agieren und Benennen von Problemen.«
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
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