Der sächsische Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl Bernhard Herrmann kommentiert die aktuelle Diskussion zum Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig und die Aufteilung der Kosten zwischen dem Freistaat Sachsen und der Bundesregierung:
»Einen zuverlässigen Schienenverkehr bestehend aus Regional-, Fern- und Güterverkehr kann es nur mit einem zweigleisigen Ausbau der Strecke geben. Ansonsten werden die eingleisigen Abschnitte zum Flaschenhals für die komplette Verbindung und sorgen für Zugausfälle, Verspätungen und weniger Fahrangebote. Der Freistaat Sachsen und die Bundesregierung müssen jetzt schnell eine Lösung finden und eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnen, die den komplett zweigleisigen Ausbau ermöglicht. Es ist zu begrüßen, dass auch das sächsische Verkehrsministerium erkannt hat, dass ’alles anderen keinen Sinn macht.’ Der Ausbau darf an der Teilfinanzierung der Freistaates Sachsen nicht scheitern. Der Ausbau bietet zudem die Chance mehr Güter zurück auf die Schiene zu verlagern und so den Güterverkehr auf der Straße zu entlasten. Schließlich sehen auch Deutschlands Klimaziele eine Stärkung des ÖPNV und des Güterverkehrs vor.«
Der sächsische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wolfgang Wetzel ergänzt: »Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig ist nicht nur für die Großstadt Chemnitz wichtig, sondern für die ganze Region Südwestsachsen mit ihren knapp 1,5 Millionen Einwohner*innen. Schon jetzt hat die Deutsche Bahn aus ihren Planungen für den Deutschlandtakt 2030 geplante Verbindungen nach Südwestsachsen gestrichen, wie zum Beispiel die Anbindungen von Chemnitz, Zwickau und Plauen. Diese Streichungen sind zurecht von Verbänden wie Pro Bahn kritisiert worden und sollten dringend hinterfragt werden. Hauptgrund für diese Streichungen soll die fehlende Elektrifizierung der Strecken sein. Mit einer Schmalspur-Lösung könnte die Region für mehrere Jahrzehnte beim Fernverkehr benachteiligt werden.«
Hintergrund:
Bei einer Veranstaltung des Induestrievereins Sachsen 1828 e.V. und der Bahninitiative am 22.7.2021 wurde deutlich, dass bis Ende August der Finanzierungsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen, Bundesregierung und Deutscher Bahn unterschrieben sein muss. Staatssekretärin Ines Fröhlich sagte die Unterstützung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu.
Dieser Finanzierungsvertrag und die finanzielle Beteiligung des Freistaats Sachsen sind nötig, da der Streckenabschnitt Geithain-Bad Lausick-Leipzig von der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, sondern aus den Mitteln des Kohleausstiegs finanziert wird. Damit ist ein automatischer zweigleisiger Ausbau des Streckenabschnittes nicht gegeben. Aus Sicht von Experten bringt aber nur ein vollständiger zweigleisiger Ausbau eine Planungssicherheit für die Strecke.
Über die genaue Höhe der finanziellen Beteiligung des Freistaates besteht zum jetzigen Zeitpunkt noch Unklarheit. Die in der Öffentlichkeit genannten Summen bewegen sich zwischen 50 - 100 Millionen Euro für den gesamten Zeitraum des Ausbaus.
