Kleine und mittelständische Unternehmen gezielt unterstützen: Die Schuldenbremse in Sachsen muss zwingend überarbeitet werden

8. September 2022

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog beschlossen, damit vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen Sachsens die Krise überstehen und wettbewerbsfähig für die Zukunft aufgestellt sind. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

»Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Sachsen hat als Wirtschaftsstandort nur dann eine Zukunft, wenn wir die sächsischen Unternehmen in der Krise zielgerichtet unterstützen und die Energiewende mit ihnen gemeinsam ambitioniert gestalten.«

»Der Freistaat muss jetzt zielgerichtete Unterstützung auf den Weg bringen, die das Entlastungspaket des Bundes ergänzt. Diese ist an den Bedarfen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, dem sächsischen Handwerk und Solo-Selbstständigen auszurichten, die aufgrund steigender Energiekosten in Zahlungsengpässe geraten sind.«

»Die aktuelle Energiepreiskrise zeigt: Sachsen braucht eine moderne Finanzverfassung, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und in Krisenzeiten wirtschaftliche Härten abzufedern. Nur mit einer Überarbeitung der Schuldenbremse können wir in Sachsen bei unerwarteten Notsituationen oder Konjunktureinbrüchen überhaupt angemessen reagieren. Die CDU muss ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufgeben.«

Hintergrund:
Der Forderungskatalog umfasst kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen in der Energiepreiskriese sowie wirtschaftspolitische Grundsätze, um die Krisenfestigkeit des Freistaates zu stärken. Der Landesvorstand fordert mit Nachdruck die Überarbeitung der Schuldenbremse, um in Sachsen in der Krise und darüber hinaus das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.