Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, vertreten die Auffassung, dass eine umfassende Demokratisierung unserer Gesellschaft keinen Lebensbereich und keine Lebensspanne auslassen darf. Demokratisierung auch im Kinder- und Jugendalter heißt dabei aber nicht nur, dass im Unterricht unser demokratisches Staatsmodell vorgestellt wird, oder vor dem Sächsischen Landtag ein Schild mit der Aufschrift prangt: „Hier entscheiden Sie“.
Demokratie muss gerade für Kinder- und Jugendliche in allen Lebensbereichen erlebbar sein. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Kinder und Jugendliche ein aktives Mitsprache-, Mitwirkungsund Mitbestimmungsrecht in Sachsen erhalten!
Überall gibt es Regeln und Vorgaben die Kinder und Jugendliche betreffen: Lehrpläne, Bebauungs- und Verkehrskonzepte, Schulnetzpläne, Haushaltspläne & Budgets, Förderprogramme, Jugendhilfepläne, usw. In allen diesen Bereich bestimmen Erwachsene was „gut“ für Kinder und Jugendliche ist. Doch es ist kein Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft, wenn sich Betroffene lediglich mit dem Vorgegebenen arrangieren dürfen, statt über die Gestaltung des eigenen Lebensumfelds mitzubestimmen.
Die Vorstellung von Mitbestimmung aller in einer Gesellschaft sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Schließlich hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet – und somit ist auch der Freistaat Sachsen an diese gebunden. Artikel 12 der Konvention garantiert, dass Kinder das Recht haben ihre Meinung in allen sie berührenden Angelegenheiten frei zu äußern und dass die Vertragsstaaten diese Meinung angemessen berücksichtigen. Dazu sollen Kinder das Recht haben „...in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.“
Um diese Bestimmungen umzusetzen und die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Mitbestimmung und Beteiligung weiter zu stärken, fortzuentwickeln und „benutzerfreundlich“ zu machen, gibt es aus Sicht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen noch erheblichen Handlungsbedarf. [...]
Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.
