2014 werden die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre in Sachsen gestellt. Vor Ort und im Land haben wir Sachsen bei Kommunal- und Landtagswahl die Chance, mehr aus den Möglichkeiten unseres Landes zu machen. Bei der Europawahl treffen die Wählerinnen und Wähler eine wichtige Entscheidung über die Zukunft Europas. Bei allen Wahlen ist es unsere Aufgabe, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, keine populistischen, homophoben, rassistischen, menschenfeindlichen und neonazistischen Parteien zu wählen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen nehmen diese Herausforderung inhaltlich und personell an. Wir sehen eine Vielzahl von Chancen, die durch eine unambitionierte, allein auf Machterhalt ausgerichtete Politik im Land und in den Landkreisen nicht genutzt werden und die wir zu unseren Schwerpunkten machen wollen.
Dabei gehen wir selbstbewusst in diese Wahlkämpfe, weil die für unsere Zukunft entscheidende ökologische Frage zentral nur nur von uns GRÜNEN bearbeitet wird. Für unsere Zukunft und die unserer Kinder ist es entscheidend, dass wir den Klimawandel als eine zentrale Herausforderung annehmen. Auch in der Frage des Umgangs mit unseren begrenzten Ressourcen treffen wir heute Entscheidungen, die vor allem die kommenden Generationen betreffen werden.
Schlussfolgerung aus der Bundestagswahl ziehen – Unsere Ziele für Sachsen voran stellen
Das GRÜNE Ergebnis der Bundestagswahl – auch in Sachsen – stellt uns nicht zufrieden. Es ist uns auch in Sachsen nicht gelungen, unser Programm ansprechend zu vermitteln. Bundesweiten Ursachen konnten wir zudem nicht durch eine thematische Fokussierung auf den Braunkohleausstieg und ein Ende der Massentierhaltung entgegentreten.
Dieser Bundestagswahlkampf hat gezeigt, dass der klassische Wahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb nicht mehr funktioniert. Für viele Projekte unseres Wahlprogramms gibt es in Deutschland gesellschaftliche Mehrheiten und dennoch ist es uns nicht gelungen, einladend für diese Wählerinnen und Wähler zu sein. Das hat weniger mit unseren Inhalten als vielmehr mit Stil, Ausdruck und unserem Auftritt zu tun. Das ist für uns besonders schmerzlich, weil wir für das Gegenteil von Bevormundung und Intoleranz stehen. Freiheit und Selbstbestimmung sind gerade hier in Sachsen entscheidende Werte für uns und unsere Wählerinnen und Wähler.
Wir sind die Bürgerrechtepartei in Sachsen. Wir nehmen BÜNDNIS 90 nicht nur als Namensbestandteil unserer Partei ernst. Wir stehen für einen anderen Politikstil, der das Zuhören in den Mittelpunkt stellt und der im Gegensatz zur Politik des Ruhigstellens der Staatsregierung steht. [...]
Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.
