Zur Umsetzung des in Meißen gefassten LDK-Beschlusses „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“ hat sich der Landesparteirat ein umfangreiches Arbeitsprogramm gegeben. In dem auf mehr als einem Jahr angelegten Prozess sollen die verschiedenen programmatisch-strategischen Schwerpunkte für die Landtagswahl entwickelt und überprüft werden und deren weitere Umsetzung für die nächsten beiden Jahre verbindlich vereinbart werden. Mittlerweile sind ein Großteil der Politikfelder hinsichtlich ihrer Schwerpunktbildung bearbeitet worden. Parallel dazu hat sich die Landtagsfraktion ebenfalls mit einem ambitionierten Zeitplan auf den Weg gemacht, die im Meißner Beschluss definierten Schwerpunkte auf die parlamentarische Ebene herunter zu brechen und mögliche Handlungspotenziale für eine perspektivische Zusammenarbeit mit CDU, LINKEN und SPD zu identifizieren und daraus Schwerpunkte für die weitere politische Arbeit abzuleiten.
Das Zwischenergebnis der Schwerpunktsetzung im Parteirat und der Prozess zur Umsetzung des Meißner Beschlusses in der Landtagsfraktion haben ergeben, dass die politisch-programmatischen Schnittmengen mit SPD und LINKEN derzeit sichtbar größer sind als mit der CDU.
Insbesondere vor dem Hintergrund der intensiven Debatten über die strategische Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in den letzten Monaten müssen die Ergebnisse der Schwerpunktsetzungen zur Weiterentwicklung der Erarbeitung von politisch-strategischen Optionen ab 2014 genutzt werden.
Die sog. Gruppe „R2G“ – bestehend aus LINKEN, SPD und Grünen Abgeordneten – hat bereits versucht gemeinsame Schnittmengen zu finden, und eine Zusammenarbeit nach 2014 auszuloten.
Nach dem Scheitern von „R2G“ und unterschiedlicher Einschätzungen über die Gruppe besteht in den verschiedenen Parteigremien weitestgehend Einigkeit, dass es auch weiterhin Gesprächszusammenhänge braucht, um die Möglichkeiten einer gemeinsamen Perspektive nach der Landtagswahl 2014 zu überprüfen. Ziel muss es sein, derartige Gespräche auch zukünftig zu führen – dies jedoch unabhängig von einzelnen Personen und mit der notwendigen Transparenz für die entsprechenden Parteigremien.
Um unsere strategische und programmatische Ausrichtung weiter voranzutreiben, muss es uns gelingen, in eine öffentliche Auseinandersetzung mit den möglichen politischen Partnern zu kommen und gemeinsame und unterschiedliche Vorstellungen, sowie Schnittmengen in den verschiedenen Schwerpunkt-Bereichen für die Wählerinnen und Wähler herauszuarbeiten und zu veranschaulichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen jetzt aktiv in die öffentliche Diskussion mit möglichen Partnern treten.
Der Parteirat fordert den Landesvorstand auf, gemeinsam mit der Stiftung weiterdenken und der Landtagsfraktion die öffentliche Auseinandersetzung mit SPD und LINKEN in inhaltlichen Schwerpunkten zu suchen, die eine gemeinsame, realistische und finanzierbare Politik zur Grundlage haben, und dafür bis Ende 2012 geeignete Diskussionsformate entwickeln. Der Parteirat ist in die Erarbeitung mit einzubeziehen.
Über die öffentliche Auseinandersetzung hinaus fordert der Parteirat den Landesvorstand auf, die bilateralen Gespräche mit SPD und LINKEN im Hinblick auf eine gemeinsame Perspektive nach 2014 fortzusetzen und zu intensivieren. Schwerpunkte dieser Gespräche sollten die folgenden sein:
- Klärung und Erörterung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden bzgl. politischer Inhalte und den politischen Zielsetzungen im Hinblick auf 2014 unter Einbeziehung der im Meißner-Beschluss formulierten Anforderungen an SPD und LINKE und den inhaltlichen Schwerpunkten des "Meißner Beschlusses".
- Mit der LINKEN sollen auch die durch den Parteirat formulierten Ansprüche für eine Zusammenarbeit diskutiert werden. Die Parteiratsmitglieder fördern die Debatte dazu in den Kreisverbänden von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
Die von Landes- und Fraktionsspitze geführten Gespräche mit der CDU werden begrüßt und sollten auch zukünftig fortgeführt werden. Der Landesparteirat fordert den Landesvorstand auf, regelmäßig die zuständigen Parteigremien, vor allem den Parteirat, zu den geführten Gesprächen zu informieren.
Beschluss als PDF
