Sachsen ist durch die rassistischen Kundgebungen und Vorfälle der letzten Monate bundesweit aufgefallen. Durch die jüngsten Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen hat sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit noch einmal fokussiert. Auch wenn Rassismus kein rein regionales Phänomen ist, ist der deutschen Öffentlichkeit bewusst, dass rassistische Einstellungen und die Bereitschaft zur Aggression gegen Migrant*innen und Andersdenkende in Sachsen besonders weit verbreitet und tief verankert sind.

Sachsen hat nicht nur ein Image-Problem. Das Problem heißt Rassismus. Endlich hat Ministerpräsident Tillich sich veranlasst gesehen, sich kritisch zu rassistischen Vorkommnissen zu äußern, auch wenn seine Reaktion völlig ungenügend geblieben ist. Die Neigung zur Verharmlosung und Relativierung bleibt in Äußerungen mehrerer CDU Politiker*innen präsent. Aber es geht eben um weit mehr als um den „Ruf Sachsens“, es geht darum, Menschenfeindlichkeit zu ächten und wirklich zurückzudrängen. Es geht um die Frage, ob demokratische Werte in Sachsen eine Zukunft haben.

Wir, die sächsischen GRÜNEN, nehmen es wahr, wenn der Ministerpräsident sagt, dass die Weltoffenheit Sachsens „eine wichtige Grundlage für die Zukunft dieses Landes“ sei. Wir fordern ihn auf, diese Weltoffenheit endlich aktiv zu verteidigen.

Die jetzige Situation ist das Ergebnis von 26 Jahren, in denen die CDU-Regierung das Problem des Rassismus konsequent verharmlost, beschönigt und relativiert hat. Die Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, dass die Sachsen „immun“ gegen Rechtsextremismus seien, war nur ein Ausdruck davon. Mit dieser Fehleinschätzung ging oftmals die Diskriminierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und Demokratiefeindlichkeit einher. Wenn diese Haltung jetzt endlich überwunden werden sollte, könnte dies erst der Einstieg in einen langwierigen Prozess sein: Was in Jahrzehnten – von der späten DDR-Zeit bis heute – ungestört gewachsen ist, wird nicht von heute auf morgen verschwinden. Aber auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Wir fordern Ministerpräsident Tillich auf, die ersten Schritte endlich zu gehen. Es gibt nur einen einzigen richtigen Zeitpunkt dafür: Jetzt!

Die folgenden Punkte sind die notwendige Voraussetzung dafür, dass die Staatsregierung und die sächsische CDU ihrer Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen und seine Werte gerecht wird. Wir sächsischen GRÜNEN werden jedes Engagement im Sinne dieser ersten Schritte ungeachtet politischer Differenzen unterstützen. Aber wir erwarten auch, dass der Ministerpräsident und Vorsitzende der sächsischen CDU Verantwortung übernimmt. [...]

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.