Die Sorben blicken auf eine 1400-jährige Geschichte und einzigartige Kultur zurück. Diese Kultur ist auch im 21. Jahrhundert stark bedroht. Die Bedrohung der Sprache und Kultur ist vor allen Dingen auf die mit dem Braunkohleabbau einhergehenden Zwangsumsiedlungen zurückzuführen. Zwar genießen die Sorben Minderheitenrechte. Doch dem Braunkohle-Tagebau mussten sorbische Dörfer in der Ober- und Niederlausitz weichen. Damit verbunden sind Zwangsumsiedlungen und der unwiderrufliche Verlust traditioneller Kulturräume. Weitere Zwangsumsiedlungen drohen. Die sächsische Landesregierung hält jedoch unbeirrt am Braunkohlebergbau fest, so dass weiterhin Dörfer und gewachsene Siedlungsräume zerstört werden, die zum materiellen Welterbe gehören sollten.
Auch die ausreichende Finanzierung der Kulturförderung durch Bund und Länder für die „Stiftung für das sorbische Volk“ muss dauerhaft sichergestellt werden. Gerade die Diskussionen um die Kürzungen in diesem Bereich in den letzten Jahren, zeigen die Notwendigkeit zum Handeln.
Seit dem Frühjahr 2014 häufen sich zudem die Angriffe in der Oberlausitz auf Sorben durch Neonazis, wie eine kleine Anfrage unserer Fraktion ergeben hat. Systematisch werden in der Region die sorbischen Namen auf den zweisprachigen Ortsschildern unkenntlich gemacht. Eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag belegt die neue Dimension der Übergriffe, die von der Polizei als rassistisch motiviert eingeschätzt werden.
Braunkohleabbau stoppen
Zur Besonderheit des Lausitzer Braunkohlenreviers gehört, dass sich die Braunkohleförderung mit ihren gravierenden Eingriffen in die ländliche Siedlungsstruktur seit vielen Jahrzehnten in dem traditionell angestammten Siedlungsgebiet der Sorben vollzieht. Einer der vielen Faktoren, die bis heute die Situation des sorbischen Volkes geprägt haben, ist daher die Industrialisierung der zweisprachigen Lausitz, besonders durch den Bergbau.
Das anhaltende Abbaggern von Dörfern mit sorbischen Bevölkerungsanteilen stellt nach wie vor eine substantielle Bedrohung der sorbischen Sprache und Kultur dar. Ebenso wie u. a. die Domowina setzen wir uns für den Erhalt des Siedlungsgebietes der Sorben ein und unterstützen den Kampf der Bevölkerung, die von der Devastierung betroffen ist. 1.641 Menschen müssten aktuell für den Tagebau Nochten II ihre Heimat verlassen, deren 502 Anwesen werden dem Erdboden gleichgemacht. Die Orte Mulkwitz, Mühlrose und Rohne würden vollständig zerstört sowie Teile der Orte Trebendorf und Schleife, obwohl sie wertvolles Kulturgut sind. Sie gehören zum Siedlungsgebiet der sorbischen Minderheit, welche laut Artikel 6 der Verfassung Sachsens einen besonderen Schutz genießt. Wir wenden uns daher mit aller Macht gegen Nochten 2 und werden gegen den Rahmenbetriebsplan und die unverantwortliche Politik der Landesregierung kämpfen.
50 Wir wollen, dass Sachsen eher heute als morgen aus der Braunkohleverstromung aussteigt und die Zerstörung der Umwelt und Siedlungsgebiete der Sorben stoppt. Für Sachsen streben wir den endgültigen Braunkohleausstieg bis 2030 an. Schon jetzt fordern wir die sächsische Landesregierung auf keine neuen Tagebaue mehr zu genehmigen.
Sorbische Kultur stärken
Bedeutsam und notwendig für die weitere Zukunft des sorbischen Volkes ist die Erhöhung seiner Eigenverantwortlichkeit für die nationale Entwicklung und Selbstbestimmung, besonders in bildungs- und kulturpolitischen Angelegenheiten.
Das Konzept der zweisprachigen Bildung in sorbisch-deutschen Schulen „Witaj“, dessen Ziel eine aktive Zweisprachigkeit ist, wird von uns unterstützt. Ebenso fordern wir eine Verstetigung der Mittel der Kulturförderung um den Erhalt der sorbischen Kultur zu unterstützen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern daher im Sinne der sprachlichen Gleichberechtigung, der Erweiterung sorbischer Sprachräume und der Verwendung des Sorbischen in möglichst vielen Bereichen öffentlichen Lebens den Freistaat Sachsen dazu auf, im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten darauf hinzuwirken, dass die sorbische Sprache einen gleichberechtigten Platz im öffentlichen Nahverkehr des sorbischen Siedlungsgebietes und seinen Einrichtungen erhält.
Menschenfeindlichkeit entgegentreten
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich konsequent gegen jede Menschenfeindlichkeit ein. Wir wollen eine Erhöhung der Mittel des Programms „Weltoffenes Sachsen“ um Demokratieaufbau als wirksames Mittel gegen Übergriffe zu intensivieren. Wir wollen, dass die Polizeireform zurückgenommen wird und auch im ländlichen Raum flächendeckend gut ausgebildete Polizei zur Verfügung steht, die innerhalb kurzer Zeit vor Ort ist. Dazu ist es notwendig, dass verbindliche Interventionszeiten festgehalten werden, die ähnlich der Hilfsfrist für Rettungsdienste und Feuerwehren den Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres und planbares Eintreffen der Polizei vor Ort garantieren und damit zur Stärkung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens beitragen.
Auch setzen wir uns dafür ein, dass die Übergriffe gegen Minderheiten in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert erfasst werden.
Nur über die Stärkung der demokratischen Kultur vor Ort einerseits als auch durch ausreichend Polizei andererseits können die Übergriffe eingedämmt werden.
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
Unser mitgliederinternes Austauschformat findet immer am 1. Dienstag im Monat digital statt.
Konstituierende Sitzung
