Die Klimaneutralität in Deutschland kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende geschafft werden. Die Einführung des 49€-Tickets als Nachfolge des 9€-Tickets ist hierfür ein notwendiger, jedoch nicht hinreichender Schritt. Im gleichen Zuge müssen die Angebote des ÖPNV ausgebaut und verbessert werden. Dies umfasst neben weiteren Taktverdichtungen im bestehenden SPNV/ÖPNV-Angebot die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Bessere Reparaturkapazitäten, Sicherungsmaßnahmen bestehender Infrastruktur und Schaffung eines dichteren Netzes, um Umleitungen zu ermöglichen, sind wichtige Teile der Verkehrswende im ländlichen Raum.
Die Landesversammlung beschließt daher:
- Der Landtag wird aufgefordert, an der zeitnahen Umsetzung der Ausbau- und Elektrifizierungspläne für die Strecken Cottbus-Görlitz/Zittau, Görlitz/Zgorzelec-Dresden, Bischofswerda-Zittau festzuhalten und die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Wir fordern die Prüfung, ob die Strecken der Region Oberlausitz für batteriebetriebene Züge oder Wasserstoffzüge in Frage kommen, um eine aufwendige Elektrifizierung der Strecken zu umgehen. Ziel muss sein, dass wir die aktuelle Dieseltechnologie überwinden und den Zugverkehr modern und klimaneutral gestalten. Wir fordern, dass der Anschluss an das elektrifizierte polnische Bahnnetz vom Bf. Görlitz aus schnellstmöglich vollzogen wird, um den Landkreis elektrisch an den europäischen Nachbarn anzubinden.
- Der Sächsische Landtag wird aufgefordert, bei der Bereitstellung von Landesmitteln für den Nahverkehr seinen Anteil auf die Höhe der Mittel anzuheben, die der Bund bereitstellt und damit mindestens die Hälfte der öffentlichen Mittel für den ÖPNV und SPNV in Sachsen zu tragen. Außerdem muss die Landesregierung die eigene Mittelbereitstellung für den Nahverkehr im Freistaat endlich transparent gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darstellen.
- Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, zukünftig mehr Mittel bereitzustellen, um den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen deutlich voranzutreiben. Die Verfahren sind zu vereinfachen, damit das Ziel von Barrierefreiheit schneller erreicht wird.
- Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, alle im Kohleausstiegsgesetz vereinbarten Schieneninfrastrukturprojekte vollständig umzusetzen.
- Der Landesverband setzt sich für eine schnelle und vollständige Reaktivierung der Bahnstrecke Oderwitz-Niedercunnersdorf und aller weiteren im Doppelhaushalt 2023/24 vorgesehenen Bahnstrecken ein.
- Unsere Abgeordneten im Sächsischen Landtag sowie im Bundestag werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Niederschlesienmagistrale in einem deutsch-französisch-polnisch-ukrainischen Kooperationsverbund schnellstmöglich für den internationalen Fernverkehr genutzt wird. Eine mitteleuropäische Fernverkehrsverbindung von (Kiew)-Krakau nach Paris über Wroclaw/Breslau mit Zustiegsmöglichkeiten in Węgliniec (mit Anschluss von und nach Görlitz) und Hoyerswerda und weitere Streckenführung über Leipzig, Frankfurt und Brüssel ermöglicht den Menschen in der Dreiländerregion bereits jetzt einen deutlich verbesserten Mobilitätsanschluss an die europäischen Metropolregionen. Ohne zusätzliche Investitionen kann die bereits vorhandene elektrifizierte Streckenführung genutzt werden. Eine Nachtverkehrsverbindung auf derselben Strecke soll mit den österreichischen Partnern über Zgorzelec etabliert werden.
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