Sachsen ist ein vielfältiges und diverses Land, alle Menschen, die in Sachsen leben, tragen einen wichtigen Teil zu unserer Gesellschaft bei. Wir profitieren von der Vielfalt aller. Die Inklusion aller Menschen ist hier grundlegend.
Seit über drei Jahren sind wir Teil der Kenia-Koalition in Sachsen. Inklusion von Menschen mit körperlicher und psychischer Behinderung ist ein zentrales Thema für uns, in allen Politikbereichen, vor allem aber in den Bereichen: Jugend- und Familienpolitik, frühkindliche Bildung und Schule, im Kulturbereich, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Herstellung von baulicher und digitaler Barrierefreiheit. Wir wollen Inklusion in ihrer ganzen Vielfalt voranbringen. Wir konnten bereits einiges in Sachsen erreichen: es wurden ein Investitionsprogramm "Sachsen Barrierefrei" aufgelegt, das Landesblindengeld und der Nachteilsausgleich wurden in 30 Jahren erstmals erhöht, Inklusion und Barrierefreiheit sind auch außerhalb des Sozial- und Kultusministeriums als Themen in anderen Ressorts angekommen, der Landesbeauftragte für Inklusion ist seit 2022 endlich hauptamtlich tätig.
Wir haben einen großen Schritt erreicht, doch es braucht noch mehr.
Damit das gelingt, wollen wir folgende Weichenstellungen vornehmen:
- die Beteiligung von Betroffenen fördern
- besonders bei der Diskussion zu Förderschwerpunkten der Investitions- und Förderprogramme sowie
- bei der Diskussion auf lokaler Ebene zur Förderung,
- Fortschreibung Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK,
- Evaluation Sächsisches Inklusionsgesetz,
- notwendige Kostensteigerung durch Bundesteilhabegesetz in einem transparenten Prozess zwischen Land und Kommunen gestalten
- Inklusion als Kriterium für die Förderprogramme des Freistaates ausbauen und
- Inklusion von Menschen mit Behinderung, ebenso wie queeren Menschen und weiteren gesellschaftlichen Minderheiten sowie marginalisierten Gruppen als Ziel einer BÜNDNISGRÜNEN intersektionalen Vielfaltsstrategie aktiv entwickeln und Mehrfachdiskriminierung entgegenwirken.
IN EIN BARRIEREFREIES SACHSEN INVESTIEREN
Um wirklich inklusiv in Sachsen zu leben und um Partizipation für alle Sächs*innen zu schaffen, müssen wir noch sehr viele Barrieren abbauen. Vor allem im öffentlichen Raum gibt es dazu einen großen Bedarf. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen Bus und Bahn, Parks, Kitas, Schulen, Kulturangebote und Behörden barrierefrei gestalten. Auch im Internet muss endlich die EU-Richtlinie 2016/2102 mit Nachdruck umgesetzt werden, z. B. mittelfristig verpflichtend bei staatlichen Angeboten wie der Online-Vergabe von Terminen oder digitalen Antragsformularen sowie durch mehr Angebote in leichter Sprache und Fremdsprachen. Ebenso müssen Barrieren bei Dienstleistungen im öffentlichen Sektor, wie bei der Buchung von Angeboten des Nah- und Fernverkehrs sowie des Carsharings in öffentlicher Partnerschaft beseitigt werden. Weniger Barrieren schaffen mehr Teilhabe für alle – für Kinder, Eltern, Ältere, Menschen haben mit und ohne Behinderungen sowie für alle, welche Deutsch nicht als Muttersprache gelernt. Die Investitions- und Förderprogramme "Sachsen barrierefrei-" und "Lieblingsplätze für alle“ sind gut Mittel und müssen weiter ausgebaut werden. [...]
Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.
