In den vergangenen Tagen wurden Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) öffentlich. Unter anderem sollen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) um 300 Millionen Euro gekürzt werden.
Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Ausgerechnet bei der Förderung strukturschwacher Regionen sparen zu wollen, ist ein Angriff auf den ländlichen Raum und insbesondere unsere kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Sachsen.
Handwerker, Familienunternehmen, der Mittelstand sind das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft und tragen erheblich zur regionalen Wertschöpfung jenseits der Ballungszentren bei. Genau diese Bereiche profitierten bisher besonders von dem Förderprogramm. Es wurden Investitionen beispielsweise im Tourismus-Sektor geschaffen, die sonst nicht möglich gewesen wären. Deshalb lehnen wir die Überlegungen Christian Lindners über derartige Kürzungen entschieden ab. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass sich die GRW-Zahlungen an strukturschwache Regionen sich jährlich dynamisch erhöhen."
"Lindners Spar-Dogmatismus gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen. Er nimmt sehenden Auges in Kauf, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung in den ländlichen Räumen ausgebremst wird. Die Folge wäre eine zunehmende Kluft zwischen den Lebensverhältnissen im ländlichen Raum und in der Stadt. Dies ist für uns GRÜNE nicht hinnehmbar. Wir appellieren an Finanzminister Christian Lindner, von diesen Kürzungsplänen abzusehen. Denn es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, gleichwertige Perspektiven für Beschäftigte, Familien und Unternehmen in Großstädten und auf dem Land zu schaffen."
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