Die bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder rechtsextremistischer Gruppen, darunter auch an mehreren Orten in Sachsen, zeigt erneut: Rechtsextremismus ist eine reale Bedrohung für viele Menschen, für unsere Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass rechtsextremistische Gruppen bewusst auf die Beeinflussung junger Menschen setzen, ist besonders gefährlich. Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]
Die Bundesregierung plant Kürzungen bei der Eingliederungshilfe – ein Schritt, der das Grundrecht auf selbstbestimmtes Leben und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Bildung gefährdet. Dazu erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Wir leben in keiner barrierefreien Welt. Deshalb ist die Eingliederungshilfe unverzichtbar. Der Wert eines Menschenlebens darf nicht von einer Kosten/Nutzen-Rechnung […]
Am Montagnachmittag ist in der Leipziger Innenstadt ein Auto in eine Menschengruppe gefahren, wobei mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt wurden. Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Die Ereignisse in Leipzig lassen uns fassungslos zurück. Wir denken an die Menschen, die ihr Leben verloren haben, und an ihre Familien und […]
Die geplante Einstellung der Förderung für 24 Demokratieprojekte in Sachsen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefährdet gewachsene Strukturen der Zivilgesellschaft massiv und trifft den Freistaat überproportional stark Dazu erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Das Aus für ‚Demokratie leben!‘ ist ein Schlag ins Gesicht aller, die vor Ort für Toleranz […]
Zur Aussage von Justizministerin Constanze Geiert, Sachsen brauche gesicherte Einrichtungen zur Unterbringung von straffälligen Kindern, erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Der Plan, für Kinder unter 14 Jahren eine eigene sächsische geschlossene Unterbringung einzurichten, ist ein gefährlicher Irrweg. Statt auf pädagogische Lösungen und Prävention zu setzen, wird hier mit Härte und Abschreckung […]
Zum Vorhaben von Kultusminister Conrad Clemens (CDU), bis 2040 mehr als 4800 Lehrer*innenstellen abzubauen, erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Statt die dringend notwendige Verbesserung der Bildungsqualität in Sachsen anzugehen, setzt die Landesregierung mal wieder auf reine Zahlenakrobatik. Während Schüler*innen unter Stundenausfällen und eingeschränktem Unterricht leiden, werden Lehrkräfte wie Verschiebemasse behandelt, […]
Die Landesdirektion Sachsen hat dem CSD Dresden e.V. den Status als politische Versammlung per Weisung an die Landeshauptstadt Dresden aberkannt. Dazu erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wer den CSD als bunte Parade bezeichnet, legt den Finger in genau die Wunde, die seit dem Beginn der Liberalisierung queeren Lebens und ihrer rechtlichen […]
Künstliche Intelligenz birgt zweifellos viele Chancen und positive Entwicklungen für unsere Gesellschaft, hat aber auch Schattenseiten, über die es eine breite gesellschaftliche Debatte geben muss. In der aktuellen Folge des Podcasts „Kaffee und Grünzeug“ diskutiert Coretta Storz, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, mit Dr. Anne Jantos und Dr. Sarah Müller-Sägebrecht vom Verein „We Explain […]
Die sächsische Landesregierung muss die 2,9-Milliarden-Haushaltslücke schließen und erwägt, ausgerechnet das Bildungsticket zu verteuern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen lehnt dies klar ab. Wer jetzt an der Mobilität von Kindern und Jugendlichen spart, zerstört nicht nur Bildungsgerechtigkeit, sondern treibt Familien weiter in die Kostenfalle. Landesvorsitzender Martin Helbig erklärt dazu „15 Euro im Monat waren schon bei […]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordert, staatliche Gelder konsequent an die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu knüpfen. Das wird im aktuellen wirtschaftspolitischen Beschluss "Wirtschaft ist menschlich: Ein Bündnis für Verantwortung in Sachsen" durch den Landesparteirat eingefordert. Dazu erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Coretta Storz: "Wer öffentliche Aufträge oder Fördergelder bekommen will, muss Verantwortung übernehmen – für gute Arbeitsbedingungen, faire […]
